Scholz‘ Ampel-Kabinett steht: Lauterbach, Faeser, Wissing, Roth - alle neuen Minister im Überblick
Die Ampel-Koalition steht endgültig. Die Minister im Kabinett vom künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz sind nun vollständig. Ein Überblick zur neuen Bundesregierung.
München - Es war ein mühsamer und anstrengender Prozess mit langen Tagen und Nächten, doch nun ist man am Endspurt angelangt. Nach wochenlangen Verhandlungen und der Ausarbeitung des Koalitionsvertrags stehen nun auch alle Minister der künftigen Ampel-Regierung* aus SPD*, FDP und Grünen fest.
Über die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung wurde selbstverständlich lange diskutiert. Wer bekommt welches Ministerium und welcher Name wird in Zukunft an der Spitze des jeweiligen Ministeriums sitzen? Ministerien für Finanzen, Klima und Gesundheit waren besonders begehrt. Die offenen Fragen wurden heute (6. Dezember) aber endgültig beantwortet. Diese Namen werden Deutschland fortan regieren - mit Olaf Scholz* an der Spitze als Bundeskanzler*.
Ampel-Regierung: Minister der neuen Bundesregierung stehen fest - Besetzung der Ministerien im Überblick
- Bundeskanzler - Olaf Scholz, SPD: Seine politische Karriere mit etlichen Stationen krönt der 63-jährige SPD-Politiker Olaf Scholz nun mit dem Posten als Bundeskanzler. In der Vergangenheit war er Vize-Juso-Chef, Generalsekretär, Parlamentarischer Geschäftsführer, Arbeits- und Finanzminister, Hamburger Bürgermeister – und zuletzt Angela Merkels sechster Vizekanzler. Seit mehr als 20 Jahren gehört er zur innenpolitischen Szene der Bundesrepublik. Zunächst war er nicht unbedingt der Favorit in der Bundestagswahl, doch er ging als Sieger hervor und soll am Mittwoch (8. Dezember) vereidigt werden.
- Kanzleramt - Wolfgang Schmidt, SPD: Wolfgang Schmidt soll künftig als Nachfolger von Helge Braun der Chef des Kanzleramts werden. Dem neuen Bundeskanzler Scholz ist er dabei keineswegs fremd. Schon seit fast 20 Jahren arbeitet er mit ihm zusammen zählt als einer seiner engsten Vertrauten.
- Inneres - Nancy Faeser, SPD: Das die SPD-Politikerin Nancy Faeser das Innenministerium übernimmt, ist etwas Besonderes. Sie ist die erste Frau in diesem Posten. Erfahrung konnte sie 12 Jahre lang in ihrer Rolle als innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion in Hessen sammeln. Ihr besonderes Anliegen laut eigener Angabe: Die Bekämpfung des Rechtsextremismus.
- Verteidigung - Christine Lambrecht, SPD: Sie wird künftig für das Verteidigungsressort der neuen Bundesregierung zuständig sein. Ihr Spezialisierungsgebiet ist die Verteidigung nicht unbedingt, doch politische Erfahrung bringt die 56-jährige SPD-Politikerin auf jeden Fall mit. Sie war unter anderem parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium unter Scholz. 2019 wurde sie Justizministerin und ist seit dem Rücktritt von Franziska Giffey auch Familienministerin.
- Arbeit und Soziales - Hubertus Heil, SPD: Der 49-jährige SPD-Mann Hubertus Heil wird sich in der neuen Bundesregierung um Themen rund um Arbeit und Soziales kümmern. Seit 1998 sitzt er im Bundestag und hat bereits mehrere Stationen hinter sich. Dazu gehören die Rollen als Generalsekretär und Fraktionsvize. Mit 45 Jahren wurde er Minister für Arbeit und Soziales. In der Ampel-Regierung wird er nun in diesem Amt bleiben.
- Gesundheit - Karl Lauterbach, SPD: Mit Spannung wurde erwartet, wer inmitten der prekären Corona-Lage diese Aufgabe übernehmen wird. Am Ende hieß es Karl Lauterbach*. Der 58-jährige Arzt, Epidemiologe und Gesundheitsökonom schien aufgrund seiner fachlichen Kompetenz der Richtige für den Job. Die Pandemie machte ihn in der Öffentlichkeit noch bekannter und umstrittener. Die Meinungen zu seinen Aussagen waren immer gespalten. Nun wird er am Steuer des Bundesgesundheitsministeriums sitzen. Wie gut er damit umgehen wird, wird sich noch zeigen.
- Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - Svenja Schulze, SPD: In der vergangenen Bundesregierung galt die 53-jährige SPD-Politikerin als eine der unbekannteren Persönlichkeiten. Bislang war sie als Ministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zuständig. Nun darf sie mit dem Ministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ein neues Amt bekleiden. Selber bezeichnet sie sich als „hartnäckig“.
- Bauen und Wohnen - Klara Geywitz, SPD: Das neu geschaffene Ressort für Bauen und Wohnen wird die Potsdamer SPD-Politikerin Klara Geywitz übernehmen. Zwar ist ihr Amt neu, doch ein sehr wichtiges, denn im Lichte der Wohnungsnot in vielen deutschen Städten braucht es dringend Schritte. Sie wolle für massiven Zubau neuer Wohnungen sorgen und den Schutz der Mieterinnen und Mieter, nicht aus ihren Wohnungen vertrieben zu werden, sicherstellen.
- Auswärtiges Amt - Annalena Baerbock, Grüne: Mit Annalena Baerbock* wird zum ersten Mal eine Frau das Auswärtige Amt übernehmen. Sie hat einen Abschluss in Völkerrecht und zudem Erfahrung in außenpolitischen Themen, besonders zu Europa. Nun wird sie in einer schwierigen Zeit die außenpolitischen Angelegenheiten Deutschlands regeln. Aufgrund der russischen Pipeline Nord Stream 2 sowie einem neuen möglichen Flüchtlingsstrom aus Belarus könnten sie schon bald alle Hände voll zu tun haben.
- Wirtschaft und Klimaschutz, Vizekanzler - Robert Habeck, Grüne: Der abgehende Grünen-Co-Vorsitzende Robert Habeck* hätte auch gerne das Finanzministerium übernommen, doch am Ende blieb das Amt bei den Liberalen. Stattdessen gab es für Habeck das Ministerium für Wirtschaft und Klimaschutz. Er soll fortan das Gesicht der Energiewende und der oberste Zuständige für Klimaschutz sein - ein Thema, auf das seine Partei besonderen Wert legt. Darüber hinaus wird er Vizekanzler von Olaf Scholz werden und ihn vertreten, wenn es darauf ankommt.
- Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Anne Spiegel, Grüne: Die erst 40-jährige Grünen-Politikerin Anne Spiegel ist zwar relativ jung, hat jedoch einiges an Regierungserfahrung, die sie vor allem in Rheinland-Pfalz gesammelt hat. Dort war sie von 2016 bis 2021 Familienministerin, ab Januar 2021 zudem Umweltministerin. Spiegel, die seit ihrer Jugend bei den Grünen ist, konnte sich gegen ihre Mitbewerber Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter durchsetzen. In Sachen rund um Familie, Senioren, Frauen und Jugend wird die die oberste Verantwortliche sein.
- Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz - Steffi Lemke, Grüne: Steffi Lemke trat zwar nur wenig in Erscheinung, gilt jedoch als eines der erfahrensten Grünen-Politikerinnen. Immerhin hat sie 16 Jahre parlamentarische Erfahrung und war zudem elf Jahre lang Bundesgeschäftsführerin ihrer Partei. Sie ist gelernte Diplom-Agraringenieurin und hat sich im Bundestag zuletzt mit Naturschutzpolitik beschäftigt, weshalb ihr neues Amt zutreffend scheint.
- Ernährung und Landwirtschaft - Cem Özdemir, Grüne: Zwar mischt sich Cem Özdemir gerne auch in außenpolitische Fragen ein, doch nun wird er Minister für Ernährung und Landwirtschaft. Der Grünen-Politiker ist Vegetarier, was eine neue und interessante Perspektive für sein Amt bieten könnte. Anton Hofreiter galt als Favorit für das Ministerium, denn immerhin ist er Biologe. Doch am Ende wurde es Özdemir - auch wenn das Gebiet nicht zu seiner Expertise gehört.
- Staatsministerin für Kultur und Medien - Claudia Roth, Grüne: Für Fragen rund um Kultur und Medien wird die in der neuen Bundesregierung die Grünen-Politikerin Claudia Roth zuständig sein. In ihrer Partei gehörte sie immer zur ersten Reihe und war von 2004 bis 2013 Parteichefin. Oft befasste sie sich ähnlich wie Özdemir auch mit außenpolitischen Themen. In der Ampel-Regierung geht es jetzt aber um Kultur und Medien. Hier hat die ehemalige ehemalige Studentin der Theaterwissenschaften auch praktische Erfahrung.
- Finanzen - Christian Lindner, FDP: Der Liberale Christian Lindner* wird in der neuen Bundesregierung das Ressort für Finanzen leiten. Im Vorfeld liefen lange und hartnäckige Diskussionen darüber ob der neue Finanzminister Robert Habeck oder doch Christian Linder heißen wird. Am Ende wurde es Lindner. In seinem Posten wird er sich unter anderem auf die Schuldenbremse fokussieren. Aufgrund seinen liberalen Prioritäten erntete der FDP-Politiker so manche Kritik - auch von einem Wirtschaftsnobelträger.
- Justiz - Marco Buschmann, FDP: Der 44-jährige FDP-Politiker Marco Buschmann ist promovierter Jurist und gehört zum engen Kreis von FDP-Chef Christian Lindner. Seit dem Wiedereinzug der Liberalen in den Bundestag im Jahre 2017 ist Buschmann der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion. Sowohl an juristischer als auch politischer Erfahrung mangelt es bei dem FDP-Politiker also kaum.
- Verkehr und Digitales - Volker Wissing, FDP: Der 51-jährige Volker Wissing ist wie Buschmann Jurist. In seiner neuen Aufgabe als Minister für Verkehr und Digitales ist er nicht komplett verloren, denn die nötige Erfahrung konnte er im kleineren Umfang in Rheinland-Pfalz sammeln, wo er das Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau leitete - übrigens als Teil einer Ampel-Landesregierung.
- Bildung und Forschung - Bettina Stark Watzinger, FDP: Obwohl sie ursprünglich aus der Finanzpolitik kommt, wird die 53-jährige FDP-Politikerin von nun an für die Bildungs- und Forschungspolitik der neuen Bundesregierung verantwortlich sein. Im August kündigte sie an, eine „Bildungsrevolution“ durchführen zu wollen. Ob sie das in ihrem neuen Amt umsetzen kann, muss sie nun beweisen. (bb) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA