Betreuungsgeld: Gesetzentwurf auf dem Weg

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Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt.

Berlin - Familienministerin Kristina Schröder (CDU) hat am Dienstag ihren Gesetzentwurf für das auch koalitionsintern umstrittene Betreuungsgeld den anderen Bundesministerien zur Abstimmung zugeschickt.

Neu ist, dass der Gesetzentwurf auch eine Härteklausel enthält. So soll die Geldleistung auch dann weiter ausbezahlt werden, wenn wegen plötzlicher Erkrankung der Betreuungsperson zu Hause das Kind vorübergehend in eine öffentlich geförderte Krippe gegeben wird.

Nach dem Gesetzentwurf, der der Deutschen Presse-Agentur dpa vorliegt, sollen ab 1. Januar 2013 die Eltern von Kindern im zweiten Lebensjahr zunächst ein Betreuungsgeld von 100 Euro monatlich erhalten. Bedingung ist, dass sie kein staatlich gefördertes Betreuungsangebot in einer Kita oder bei einer Tagesmutter in Anspruch nehmen. Ab 2014 soll dann das Betreuungsgeld auch für Kinder im dritten Lebensjahr gezahlt werden. Der Betrag wird dann für alle auf 150 Euro monatlich angehoben.

Das Betreuungsgeld soll auch dann ausbezahlt werden, wenn die Mutter berufstätig ist und Großeltern, Verwandte oder Freunde das Kind betreuen. Es soll, so heißt es in der Begründung des Entwurfs, Eltern Wahlfreiheit bei der Betreuung ihrer Kinder bieten. Das Betreuungsgeld wird zunächst auch weiterbezahlt, wenn das Kind zur Eingewöhnung eine geförderte Einrichtung besucht.

Bei Hartz-IV- oder Sozialhilfeempfängern wird das Betreuungsgeld von der Leistung wieder abgezogen. Für das Betreuungsgeld sind 2013 rund 400 Millionen Euro eingeplant. Ab 2014 werden Aufwendungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro erwartet.

dpa

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