Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

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Schröder: Etat gegen Rechtsextremismus reicht

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Familienministerin Kristina Schröder

Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hält die bestehenden staatlichen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus für ausreichend.

“Mit 24 Millionen Euro ist der Etat gegen Rechtsextremismus dieses Jahr fast fünfmal so hoch wie der gegen Linksextremismus“, sagte die CDU-Politikerin der “Rheinischen Post“ (Dienstag).

Schröder kritisierte die Forderungen von SPD und Grünen nach einer Aufstockung der Programme: “Wer mit Schuldzuweisungen einen billigen tagespolitischen Geländegewinn erhofft, spielt traurigerweise genau denen in die Hände, die unserer Demokratie schaden wollen.“

Mehrere Oppositionspolitiker hatten der Bundesregierung angesichts der Mordserie von Neonazis in Deutschland Versäumnisse im Kampf gegen den Rechtsextremismus vorgeworfen. Berlins scheidender Innensenator Ehrhart Körting (SPD) erinnerte im RBB daran, dass die Bundesregierung die Programme gegen Rechtsextremismus finanziell kürzen wollte. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast vertrat im Fernsehsender Phoenix die Ansicht, dass der Rechtsextremismus verharmlost worden sei: “Ich habe die Sorge, dass Deutschland auf dem rechten Auge blind ist.“

dpa

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