„Hat dieses Land geprägt“: Klingbeil gegen Schröder-Rauswurf – trotz „eindeutig falscher“ Russland-Position
Gerhard Schröder bleibt ein heikles Thema für die SPD – Parteichef Lars Klingbeil ist aber weiter gegen einen Rauswurf. Dafür schließt er Leopard-Lieferungen an die Ukraine nicht aus.
Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil musste sich im ARD-„Sommerinterview“ einmal mehr zum Fall Gerhard Schröder äußern – und hat sich dabei klar gegen einen Parteiausschluss für den früheren Bundeskanzler ausgesprochen. Trotz aller Querelen um die Rolle Schröders im Ukraine-Krieg. „Das ist ja sogar geprüft worden von einer Schiedskommission - ein juristisches Verfahren, das klar gesagt hat: Er hat sich politisch falsch geäußert“, sagte Klingbeil in dem Gespräch. Die ARD wollte das Interview am Sonntagabend ausstrahlen.
„Aber er hat sich nicht in dem Sinne juristisch falsch geäußert, dass es Gründe gäbe, ihn auszuschließen“, fügte Klingbeil laut Vorabbericht hinzu. „Das Ergebnis ist eindeutig. Mit diesem Ergebnis kann ich gut leben.“ „Und ich sage Ihnen: Gerhard Schröder ist ein Kanzler gewesen, der dieses Land geprägt hat, der viele richtige Entscheidungen getroffen hat.“ Beim Thema Russland habe Schröder allerdings „eindeutig falsch“ gelegen. Damit sei er in der Partei isoliert.
Gerhard Schröder im Ukraine-Konflikt: Klingbeil sieht SPD-Zoff geklärt
Die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken hatte Schröder vor Monaten nahegelegt, die Partei zu verlassen. Auch Anfang August warf sie Schröder vor im Ukraine-Konflikt „im eigenen Interesse“ zu handeln. Etwa zur selben Zeit hat die Schiedskommission des SPD-Unterbezirks Region Hannover jedoch in erster Instanz entschieden, dass Schröder mit seinem Engagement für russische Staatskonzerne nicht gegen die Parteiordnung der SPD verstoßen habe. Mehrere der SPD-Gliederungen, die das Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler ins Rollen gebracht hatten, wollten jedoch Berufung einlegen.
Die parteiinterne Kritik an Schröder richtet sich gegen seine Nähe zu Russland. Der Altkanzler gilt als enger Freund von Russlands Präsident Wladimir Putin und war über Jahre für russische Energiekonzerne aktiv.
Klingbeils ARD-„Sommerinterview“: Leopard-Lieferung nicht ausgeschlossen - aber Thema für ganzen Westen
Klingbeil äußerte sich auch zur wiederaufflammenden Debatte über verstärkte Waffenlieferungen an die Ukraine. Fast zeitgleich zu dem „Sommerinterview“ hatte Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko um die Lieferungen von Leopard-2-Kampfpanzern gebeten. Auch der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte bei einem Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock in Kiew eindringlich appelliert: An jedem Tag des Überlegens der Bundesregierung sterbe ein Mensch in der Ukraine. Klingbeil schloss Leopard-Lieferungen in der ARD nicht aus – verwies aber auf internationale Absprachen.
Es müsse jetzt im Westen bewertet werden, ob es neue Lieferungen geben solle, sagte Klingbeil. „Und das muss schnell passieren.“ Kein Land liefere derzeit westliche Kampfpanzer, sagte der SPD-Chef. Angesichts der Forderungen aus der Ukraine und auch der Erfolge der Ukraine müsse jetzt aber entschieden werden, „was die nächsten Schritte sein können, um dieses Land zu unterstützen“.
Die Gebietsgewinne in der Gegenoffensive der Ukraine seien „ein riesiger Erfolg, den die Ukrainerinnen und Ukrainer gerade haben“. „Das hat auch damit zu tun, dass der Westen, dass Deutschland, dass wir wahnsinnig viele Waffen geliefert haben in den letzten Wochen und Monaten. Und das muss weitergehen. Das wird auch weitergehen“, sagte Klingbeil. In einer zweiten Tranche liefere Deutschland Raketenwerfer und den Flugabwehrkanonenpanzer Gepard. (dpa/AFP/fn)