Schröder kritisiert Kindergeld-Pläne der SPD
Berlin - Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat die Kindergeld-Pläne der SPD kritisiert. Diese möchte die Regelungen auf Kosten reicher Familien reformieren. Wie das neue Modell aussehen soll:
“Wer wie die SPD am Kinderfreibetrag fummelt, kommt mit der Verfassung schnell in Konflikt“, sagte Schröder den Dortmunder Ruhr Nachrichten.
Die SPD will nach einem am Mittwoch vorgestellten Konzept bei der Reform vor allem Familien mit einem Monatseinkommen unter 3000 Euro deutlich besserstellen als bisher. So soll der Kinderfreibetrag bei der Steuer begrenzt werden.
“Der Kinderfreibetrag stellt das Existenzminimum eines Kindes von der Besteuerung der Eltern frei. Eine Freistellung wird vom Grundgesetz vorgeschrieben“, sagte Schröder.
Nach heutigem Steuerrecht werden Spitzenverdiener pro Kind mit fast 300 Euro pro Monat entlastet. Normal- oder Geringverdiener erhalten hingegen nur das übliche Kindergeld von 184 Euro. Zugleich will die SPD Steuervergünstigungen durch das Ehegattensplitting für kinderlose Paare weiter abbauen.
dpa