Brisantes Russland-Buch macht „Schröders SPD mitverantwortlich” für Ukraine-Krieg
Zwei Autoren fordern einen Untersuchungsausschuss zur deutschen Russland-Politik – vor allem unter Ex-Kanzler Gerhard Schröder. FDP-Politikerin Strack-Zimmermann reagiert.
Hannover – Das Buch „Die Moskau-Connection“ beschäftigt sich mit der deutschen Russland-Politik seit Ende der 1990er bis 2022 – dem Jahr, in dem der Ukraine-Krieg begann. Gerhard Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Bei einer Buchpräsentation in Hannover betonte einer der Autoren nun: „Schröders SPD ist mitverantwortlich“.
Der 78-jährige Schröder steht schon lange wegen seiner Lobbytätigkeit für russische Energiekonzerne und seiner persönlichen Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin in der Kritik. „Das Schröder-Netzwerk und Deutschlands Weg in die Abhängigkeit“ lautet der Untertitel des Buches der Journalisten Reinhard Bingener und Markus Wehner.
Das Portal t-online berichtet, dass Bingener außerdem sagte: „Andere Städte haben wunderschöne Orte. Hannover hat die ‚Moskau-Connection‘.“ Seine rund 50 Zuhörer fanden sich am Dienstagabend (14. März) in einer ausverkauften Veranstaltung in einer Buchhandlung.
Buch über „Moskau-Connection“ von Schröders SDP kritisiert auch Merkel
Nicht nur Schröder steht in der „Moskau-Connection“ in der Kritik. Auch Politikern wie den früheren Außenministern Frank-Walter Steinmeier oder Sigmar Gabriel – beide SPD – werfen die Autoren vor, „unzählige Warnungen in den Wind geschlagen und bis 2022 jeden Brutalisierungsschub Putins verharmlost und schöngeredet“ zu haben.
„Diese Politiker haben den schwersten und folgenreichsten Fehler der bisherigen Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland zu verantworten.“ Auch Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) habe, „keinen wirklichen Pfadwechsel in der Russlandpolitik vollzogen“, heißt es in dem Buch weiter.
U-Ausschuss wegen „Moskau-Connection“? Strack-Zimmermann skeptisch
Die Journalisten sprechen sich im Schlusskapitel dafür aus, einen Untersuchungsausschuss des Bundestags einzurichten, der sich mit der deutschen Russland-Politik vor der russischen Invasion in die Ukraine befasst. Dieser „hätte andere Möglichkeiten als Journalisten, das Geschehen gründlicher auszuleuchten“.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann zeigte sich skeptisch. „Ich glaube, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen ist dann hilfreich, wenn es um Fakten geht“, sagte sie laut der Nachrichtenagentur dpa. Ein Politiker wie Steinmeier würde dort wahrscheinlich auch nur sagen, dass er aus damaliger Sicht das Richtige getan habe, es rückblickend aber anders bewerte, sagte Strack-Zimmermann.
SPD-Ortsverein will Berufung gegen Schröder-Entscheidung einlegen
Anfang des Monats wurde bekannt, dass Schröder in der SPD bleiben darf. Die Bezirksschiedskommission Hannover lehnte den Antrag, ihn aus der Partei auszuschließen, auch in zweiter Instanz ab. Schröder zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung. Die Führung der Bundespartei betonte indes, der Ex-Kanzler sei nichtsdestotrotz mit seinen Russland-Positionen in der SPD „politisch isoliert“.
Der SPD-Ortsverein aus Leutenbach in Baden-Württemberg teilte anschließend mit, Berufung gegen die Entscheidung einzulegen und letztinstanzlich vor die Bundesschiedskommission zu ziehen. (frs mit Material von dpa und AFP)