Schulz will mehr in Ausbildung und Pflege investieren
Halle/Berlin - SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will Überschüsse in Bildung investieren. Angela Merkel dämpft unterdessen Hoffnungen auf einen Geldsegen.
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz fordert höhere Investitionen in Ausbildung und Pflege. Dafür sollen nach seinen Vorstellungen beim Staat aufgelaufene Haushaltsüberschüsse verwendet werden, wie er am Donnerstag bei einem Besuch im Universitätsklinikum in Halle an der Saale sagte.
Für Schulz war es nach seiner Nominierung als neuer SPD-Chef und Kanzlerkandidat der erste Auftritt in Sachsen-Anhalt. Bei den Landtagswahlen 2016 war die SPD dort nur noch knapp über zehn Prozent gekommen.
Störer beschimpft Schulz
„Gut ausgebildete Männer und Frauen sind die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes“, sagte Schulz. Er wolle sich deshalb auch für Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität einsetzen.
Für Irritation sorgte kurz ein Störer, der die SPD unter anderem als „Arbeiterverräter“ beschimpfte. Er wurde von Sicherheitsleuten weggeführt. Die Polizei erteilte ihm einen Platzverweis. Inzwischen ermittele der Staatsschutz gegen den 46-Jährigen wegen des Verdachts der Beleidigung, teilte die Polizei mit.
Merkel findet Überschuss „sehr überschaubar“
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat unterdessen fast zeitgleich gewarnt, in der Debatte über die Milliardenüberschüsse in den Staatskassen verschiedene Ausgabenbereiche gegeneinander auszuspielen. Verbessert werden müssten sowohl innere und äußere Sicherheit als auch die soziale Sicherheit der Menschen sowie Investitionen in die Zukunft, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem litauischen Ministerpräsident Saulius Skvernelis am Donnerstag in Berlin. Gleichzeitig sollten keine neuen Schulden gemacht werden: „Insofern sind die Spielräume, die wir haben, überschaubar.“
Es könne genauso auch über Ausgaben für Entwicklungspolitik gesprochen werden, sagte Merkel weiter. Hier erfüllt Deutschland wie bei den Rüstungsausgaben - mit Ausnahme des vergangenen Jahres in Folge der Flüchtlingskosten - noch nicht die internationalen Vorgaben. Angesichts der Hungersnöte auf der Welt gebe es große Herausforderungen. „Und wir wissen, dass wir investieren müssen in unsere gesamte Infrastruktur“, sagte Merkel: „Also ich mach' mir keine Sorge, dass wir nicht wüssten, was wir Sinnvolles mit dem Geld tun können, das vielleicht vorhanden ist.“
23,7 Milliarden Euro in den öffentlichen Kassen
Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen hatten im vergangenen Jahr mit 23,7 Milliarden Euro den höchsten Überschuss seit der Wiedervereinigung erzielt. Merkel verwies darauf, dass es sich um gesamtstaatliche Überschüsse handele. Es müsse genau geschaut werden, was etwa auf die Renten- und Arbeitslosenversicherung entfallen sei und wie die Situation in Ländern und Kommunen sei: „Und wenn Sie dann auf den Bund kommen, dann ist der Überschuss schon sehr überschaubar.“
dpa/fn