Finanzausgleich: Schwarz-Gelb deckelt Zahlungen

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Landtagsfraktionschefs Georg Schmid (CSU).

München - In Sachen Länderfinanzausgleich verschärft Bayerns CSU/FDP-Koalition die Gangart. Ministerpräsident Seehofer solle in den Gesprächen mit den anderen Ländern über eine Reform auf Sofortmaßnahmen dringen.

Das vereinbarte der bayerische Koalitionsausschuss am Freitagabend, wie die beiden Landtagsfraktionschefs Georg Schmid (CSU) und Thomas Hacker (FDP) anschließend berichteten. Zu den Sofortmaßnahmen zählt unter anderem eine Deckelung der bayerischen Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. Diese sind in den vergangenen Jahren stetig gestiegen und lagen 2011 bei über 3,6 Milliarden Euro - in etwa die Hälfte des gesamten Finanzausgleichs.

Falls die Verhandlungen mit den anderen Ländern keinen Erfolg haben, will die bayerische Staatsregierung nun nach jahrelangen Drohungen tatsächlich mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Die Bayern-Koalition verständigte sich darüber hinaus auf ihre Linie bei den Gesprächen mit dem Bund über den europäischen Fiskalpakt. Auch hier fahren CSU und FDP eine vergleichsweise harte Linie: Sie verlangen als Bedingung für die Zustimmung Bayerns zusätzliche Investitionen des Bundes in Straße und Schiene, Kindertagesstätten und den Ausbau des schnellen Breitband-Internets. “Es sollten mindestens ein bis zwei Milliarden Euro sein“, sagte Hacker. Schmid betonte, in diesen Fragen seien CSU und FDP auf einer Linie.

dpa

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