Merkel: Steuerentlastung von sechs Milliarden Euro

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Wollen mehr "Steuergerechtigkeit": Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und der Wirtschaftsminister und FDP Vorsitzende Philipp Rösler (v.li.)

Berlin - Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach zähem Ringen auf ein Gesamtpaket zu Steuerentlastung und wichtigen Reformen geeinigt. Erste Details wurden bereits bekannt:

Die schwarz-gelbe Koalition hat sich nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine Steuerentlastung im Gesamtvolumen von sechs Milliarden Euro geeinigt. Dies werde in zwei Schritten 2013 und 2014 für mehr Steuergerechtigkeit umgesetzt, sagte Merkel am Sonntagabend nach dem Koalitionsgipfel in Berlin. Zur Finanzierung der Pflege-Reform solle durch höhere Beiträge eine Milliarde Euro zusätzlich eingenommen werden. Union und FDP hätten sich auch über Betreuungsgeld, Zuwanderung und eine Milliarde Euro mehr für die Verkehrsinfrastruktur verständigt, erklärte Merkel nach über siebenstündigen Beratungen.

Demnach wird der Freibetrag für das steuerfreie Existenzminimum erhöht. Dagegen könnten sich die Länder nicht sperren, da dies verfassungsrechtlich notwendig sei. Ein steuerliches Gesamtpaket mit der Abmilderung der “kalten Progression“ soll demnach sechs Milliarden Euro umfassen.

Nach dem Vorschlag der Koalition würde der Bund allein die zwei Milliarden Euro für Änderungen bei der Einkommensteuer übernehmen. Die Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags koste insgesamt vier Milliarden Euro und solle von Bund und Ländern je zur Hälfte getragen werden.

Bei der Pflege soll es ein Modell nach Art der Riester-Rente geben, bei dem eine Art Demografie-Reserve für die jüngere Generation angelegt werden soll mit Zuschüssen des Staates. Der Beitrag zur Pflegeversicherung werde 2013 um 0,1 Prozentpunkte angehoben. Die ergebe 1,1, Milliarden Euro mehr Einnahmen für die Pflege.

Um das Wirtschaftswachstum zu stützen, soll Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) mehr Geld für Investitionen in Straße und Schiene erhalten.

Bei der Zuwanderung sollen Einkommensgrenzen gesenkt werden, um mehr ausländische Experten zur Bekämpfung des Fachkräftemangels ins Land zu holen.

Beim Betreuungsgeld für Eltern, die für ihre Kleinkinder keine Krippe in Anspruch nehmen und sie ausschließlich selbst betreuen, hatte die CSU auf den Koalitionsvertrag gepocht. Dort ist vorgesehen, diesen Eltern ab 2013 monatlich 150 Euro zu zahlen.

Konkrete Details wollten Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und FDP-Chef Philipp Rösler im Kanzleramt vorstellen. Union und FDP hatten monatelang vor allem um die angepeilte steuerliche Entlastung von Arbeitnehmern ab 2013 gestritten.

dpa

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