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Schwarz-Gelbe Koalition will Dauer-Streit beenden

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Der FDP-VorsitzendeGuido Westerwelle (links), Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen am heutigen Sonntag bei einem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt die Differenzen in der schwarz-gelben Koalition ausräumen. © dpa

Berlin - Union und FDP wollen am heutigen Sonntag bei einem Spitzengespräch im Berliner Kanzleramt die Differenzen in der schwarz-gelben Koalition ausräumen. Das sind die Streitpunkte:

Im Mittelpunkt der Unterredung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle steht der Streit um weitere Steuerentlastungen. Klärungsbedarf gibt es zudem bei den unterschiedlichen Vorstellungen der Koalitionspartner zur Gesundheitsreform. Auch dürfte es um das Veto Westerwelles gegen eine Berufung der Vorsitzenden des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Rat der Stiftung “Flucht, Vertreibung, Versöhnung“ gehen. Auch Differenzen über den von der Türkei angestrebten EU-Beitritt dürften angesprochen werden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg forderte im Vorfeld des Treffens von der Bundesregierung mehr Geschlossenheit. “Man darf ruhig den Eindruck erwecken, dass man tatsächlich auch gemeinsam regieren will“, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf die anhaltenden Querelen laut “Weser-Kurier“ bei einer Veranstaltung in Bremen. “Politik muss so gestaltet werden, dass sie nicht Eitelkeiten bedient, nicht auf Wirkung in der Öffentlichkeit bedacht ist, sondern dass sie Ergebnisse erzielt.“ Dazu gehöre es auch, Missstände zu beschreiben und unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Die Krise sei längst noch nicht vorbei, gerade mit Blick auf die Kassenlage der öffentlichen Hand komme die schlimmste Zeit vermutlich erst noch.

Minister Guttenberg besucht die Truppe

Für Streit sorgt besonders, dass die die FDP weiter auf der angekündigten Steuersenkung von 24 Milliarden Euro pro Jahr ab 2011 beharrt. Unions-Spitzenpolitiker halten dies angesichts der sinkenden Staatseinnahmen zunehmend für realitätsfern. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte dem “Focus“: “Der Koalitionsvertrag enthält die goldenen Regeln. Das heißt: Alles muss finanzierbar sein.“ Auch kenne er niemanden in der Koalition, der die Schuldenbremse des Grundgesetzes ignorieren wolle. “Deshalb haben wir für die Frage weiterer Steuerentlastungen verabredet: Ob, wann und wieviel - das entscheiden wir Mitte 2010, wenn wir den Haushalt 2011 und den Finanzplan bis 2014 aufstellen.“ Zuvor sei jeder Streit müßig.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Carl-Ludwig Thiele forderte CDU/CSU zu mehr Mut auf. “Wir wollen einen politischen Neuanfang, die Union will ihn nicht. Dies ist der maßgebliche Grund dafür, dass sich die Koalition nicht so geschlossen präsentiert wie erhofft“, sagte Thiele dem “Weser-Kurier“ (Sonntag). Das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Koalition sei “verbesserungswürdig“, sagte Thiele vor dem Treffen am Sonntag im Kanzleramt. Der finanzpolitische Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion betonte, die Liberalen würden weiter am im Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungskurs festhalten. Der Sinn der Maßnahme müsse aber “den Menschen viel besser als bisher erklärt werden“.

dpa

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