Neue Koalition im Bund?

Ein bunter Flirt in Berlin: CDU und Grüne nähern sich an

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Die glücklose Sondierung 2017: Angela Merkel (CDU) mit Christian Lindner (FDP) und Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf einem Balkon in Berlin. 

Ein gemeinsamer Auftritt beflügelt Spekulationen über eine schwarz-grüne Koalition im Bund. Ein harmloser Flirt? Die CSU reagiert alarmiert. Ihr passt der Annäherungsversuch gar nicht ins Konzept.

Berlin/München – Doppelinterviews sind nicht immer ein Liebesbeweis. Als unsere Zeitung 2016 Markus Söder (CSU) und den Grünen Anton Hofreiter an einen Tisch holte, schwankte die Stimmung zwischen eiskalt und hitzig. Ob man etwas Nettes übereinander sagen könne?Hofreiter lehnte ab. „Man will ja auch nicht lügen“, murrte er.

Kramp-Karrenbauer und Göring-Eckardt zeigen sich offen für Bündnis

Verglichen damit, war das jüngste Doppelinterview eine schwarz-grüne Kuschelstunde. Die „Bild am Sonntag“ brachte CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt zusammen. Im Gespräch zeigten sie sich offen für ein Bündnis. Sie sehe das „sehr pragmatisch“, sagte die Schwarze. „Hier am Tisch sitzen zwei Parteien, die gerne regieren wollen. Das will die SPD zurzeit offenkundig nicht mehr“, befand die Grüne. Lächelnd, scherzend posierten sie für den Fotografen, duzten sich. „Wir haben einen guten Draht und Vertrauen.“

In Berlin befeuert das die Fantasien über ein Platzen der Großen Koalition und einen Neuanfang von Schwarz-Grün oder einer Jamaika-Koalition mit der FDP. Deren Vorsitzender Christian Lindner schließt das nicht aus. Die Liberalen seien „jederzeit bereit, über eine Regierungsbeteiligung zu sprechen“, sagte er. Er glaube aber, dass solche Gespräche ohne eine Neuwahl keine Erfolgsgarantie hätten, „sondern es eher sehr schwierig wäre“. Mit Lindner hatte sich AKK schon vor zwei Wochen getroffen.

Strategisch könnte man vermuten, Kramp-Karrenbauer sondiert für den Fall, dass die SPD nach Niederlagen bei den anstehenden Wahlen im Mai (Europa/Bremen) die Koalition platzen lässt. Oder dann, wenn wie vereinbart im Herbst der Koalitionsvertrag und die Regierungsarbeit überprüft werden.

CSU hat aktuell kein Interesse an den Gedankenspielen

Bremser ist in diesem Fall allerdings die CSU. Parteichef Markus Söder hat aktuell kein Interesse an den Gedankenspielen. Er will vorerst Ruhe in der Bundesregierung, sich vom hektischen Hin und Her aus den Seehofer-Jahren absetzen und ohne Störgeräusche in die Europawahl gehen. Schwarz-Grün hieße ja im Klartext: vielleicht Neuwahlen, sicher ein Ende der Kanzlerschaft Merkels und eine flächendeckende Kabinettsumbildung.

Die Grünen verschmähte Söder außerdem schon in Bayern Ende 2018 als Koalitionspartner. Er hält die ideologischen Gräben für zu groß. Bei „weichen“ Themen wie Klimaschutz und Ökologie will Söder die Inhalte der Grünen in Teilen adaptieren. In „harten“ Fragen wie der Migrationspolitik und der Ausweisung sicherer Herkunftsstaaten will er die Partei hingegen attackieren. Es sei jetzt „nicht die Zeit für Koalitionsspekulationen“, sagte er am Montag in einer Sitzung des CSU-Vorstands. Über die Grünen, mit denen er in Bayern wegen des Streits um eine Klima-Verfassungsänderung im Clinch liegt, sagte er vor Journalisten, die Partei sei „kaum politikfähig“, verhalte sich „albern“ und sei nicht gereift.

Annegret Kramp-Karrenbauers gefährliche Doppelstrategie

Söder weiß: In der CSU würde ein schwarz-grünes Bündnis für maximale Unruhe sorgen. Ähnliches könnte in der CDU anstehen. Eigentlich steht bei den Inhalten nicht mal Kramp-Karrenbauer den Grünen nahe. Sie hat die CDU jüngst auf einen deutlich kritischeren Kurs in der Migrationspolitik geführt – gegen Merkels Willen. In der Gesellschaftspolitik ist AKK sogar sehr konservativ: klar gegen die Ehe für alle. Bei den Grünen hat sie deshalb auch erklärte Gegner. Die CDU-Vorsitzende bediene „antiökologische Reflexe aus den 80ern“, sagt Parteichef Robert Habeck.

Der Politikexperte Albrecht von Lucke sieht eine Doppelstrategie bei AKK. Auf der einen Seite gebe sie sich in der Flüchtlingspolitik klar repressiv. Auf der anderen Seite präsentiere sie sich ökologisch-sozial, „um die Merkel-Anhänger zu halten und auch die Bande zu den Grünen zu pflegen“. Nur: Das könne sehr schnell „beliebig“ wirken, warnt von Lucke.

Christian Deutschländer, Hagen Strauss

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