Angebot: Mehr (Steuer-)Geld für Opposition
Berlin - Grüne und Linke fordern ein Gesetz für ihre Bundestags-Rechte - die GroKo kommt etwas entgegen. Zudem wollen Union und SPD der Opposition mehr Geld für ihre Arbeit bewilligen. Steuergeld.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen der Opposition bei der Regelung ihrer Bundestagsrechte entgegenkommen. „Wir können uns durchaus auch eine Verankerung in der Geschäftsordnung des Bundestags vorstellen“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Dienstag in Berlin. Damit würde eine Senkung von Quoren etwa für Untersuchungsausschüsse auf vier Jahre begrenzt.
Linke und Grüne fordern hingegen, dass der auf 20 Prozent der Mandate geschrumpften Opposition die Möglichkeit zur Einsetzung von Untersuchungsausschüssen oder zur Überprüfung von Gesetzen durch das Verfassungsgericht gesetzlich garantiert werden.
Linke und Grüne arbeiten dazu an einem gemeinsamen Gesetzentwurf. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hatte vorgeschlagen, die Rechte nur über einen einfachen Bundestagsbeschluss zu sichern. Im Grundgesetz, einfachen Gesetzen und in der Geschäftsordnung ist für zahlreiche Minderheitenrechte eine Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten festgelegt. Union und SPD können sich nun als Kompromiss eine Regelung über die Bundestags-Geschäftsordnung vorstellen. „Wir haben eine besondere Situation und für die wollen wir eine Lösung“, sagte Lambrecht. Es gehe aber nur um eine Änderung auf Zeit.
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Zudem betonte Lambrecht, dass man keine Absenkung des Quorums für eine Gesetzesprüfung beim Bundesverfassungsgericht plane (Normenkontrollklage). Allerdings soll die Opposition mehr Geld für ihre Arbeit bekommen. Der aus Steuergeldern finanzierte sogenannte Oppositionszuschlag soll von zehn auf 15 Prozent je Abgeordnetem steigen. Damit können Grüne und Linke mit jeweils 300.000 Euro mehr pro Jahr rechnen. Damit sollen Nachteile ausgeglichen werden, da Union und SPD auf die Expertise der Ministerien zurückgreifen können.
dpa