Schwarz-rote Kompromisse

Der tz-Koalitions-Check

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Frank-Walter Steinmeier, Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Ronald Pofalla (v. li.) im Gespräch

München - In der CDU-Zentrale in Berlin beginnen am Mittwoch die Gespräche über die Unions-SPD-Koalition. Die tz macht den Koalitions-Check.

75 Teilnehmer sitzen in der großen Verhandlungsrunde – bei der letzten Großen Koalition verhandelten gerade mal 32 Politiker. Was droht uns nach diesen Mega-Verhandlungen in 16 Gremien? Die tz macht den Koalitions-Check.

Mindestlohn: Einigung wahrscheinlich.

Die Union muss der Kernforderung der SPD letztlich zustimmen, da ohne Mindestlohn ein Ja der SPD-Basis zum bei vielen Genossen ungeliebten Bündnis nicht zu bekommen ist. „Wir dürfen nichts machen, was Beschäftigung gefährdet“, ist aber die rote Linie von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. Die von der SPD geforderten 8,50 Euro Mindestlohn mögen für Bayern in Ordnung gehen – in Teilen Mecklenburg-Vorpommerns könnte ein zu hoher Mindestlohn für viele Kleinunternehmer zur Existenzfrage werden. Eine mögliche Kompromisslinie: Die 8,50 Euro werden zwar bundesweit gesetzlich verankert, Arbeitgeber und Arbeitnehmer können aber je nach Branche und Region Abweichungen nach unten beantragen. Oder aber, die 8,50 Euro gelten zunächst nur für Westdeutschland. Im Osten könnte es – wie bei der Zeitarbeit – ein Stufenmodell geben, so dass erst im Juni 2018 die Marke von 8,50 Euro erreicht wird.

Steuererhöhungen: vorerst unwahrscheinlich.

Zwar hat die SPD den Ruf nach Steuererhöhungen für Reichere aus dem Forderungskatalog für die Verhandlungen mit der Union gestrichen – ganz vom Tisch ist der Streit mit der Union hier aber nicht. Denn SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte: „Alles, worauf wir uns verständigen, muss verlässlich, solide und gerecht finanziert sein, darauf werden wir bestehen.“ Ihrer Partei sei nicht klar, wie man ohne Steuererhöhungen auskommen solle. Die Union hat aber gute Argumente, die Steuererhöhungen zumindest vorerst abzuwenden: Da die Steuer­einnahmen von Bund und Ländern wegen der guten Konjunktur und Lohnerhöhungen weiterhin im Aufwind sind, besteht derzeit kein akuter Finanzbedarf der öffentlichen Kassen. Die Union hat Steuererhöhungen wiederholt ausgeschlossen und will den heimlichen Steueranstieg etwa bei Lohnerhöhungen („kalte Progression“) beenden. Eine Wiedereinführung der Vermögenssteuer gilt als unwahrscheinlich, ebenso ein Aus für das Ehegattensplitting.

Betreuungsgeld: wird bleiben!

Die SPD will das von der CSU – gegen teilweisen Widerstand der CDU – mühsam durchgesetzte Betreuungsgeld zwar kippen. Doch der nach seinem Sieg in Bayern so mächtige Horst Seehofer wird hier nicht mit sich verhandeln lassen.

Höheres Kindergeld: Einigung wahrscheinlich.

Die Union will laut Bild ein höheres Kinder­geld durchsetzen. Die SPD dürfte nichts dagegen haben – solange die Finanzierung gesichert ist.

Bürgerversicherung: Einigung unwahrscheinlich.

CDU und CSU wollen am bestehenden System festhalten, das bei steigenden Kosten die Arbeitgeber schützt und nur die Beschäftigten belastet. Die SPD will dies ändern: durch eine Bürgerversicherung, in die alle einzahlen.

Rente: Einigung wahrscheinlich.

Bessere Renten für ältere Mütter wollen alle. Und wer Zeit seines Lebens gearbeitet, aber wenig verdient hat, soll wenigstens 850 Euro monatlich zum Leben haben. Zwar sind sich Union und SPD über die Finanzierung noch uneinig – aber die Große Koalition, die ja schon gemeinsam die Rente mit 67 eingeführt hat, dürfte auch die Reform der Reform hinbekommen – die beide Seiten im Prinzip wollen.

Flüchtlingspolitik und Doppelpass: Einigung wahrscheinlich.

Hier liegen Union und SPD zwar eigentlich weit auseinander. Die Sozialdemokraten wollen doppelte Staatsbürgerschaften grundsätzlich zulassen und wollen Lockerungen im Asylrecht. Die Union lehnt das bislang vehement ab. Aber bei den Sondierungsgesprächen mit den Grünen hatte Seehofer hier überraschend „Gesprächsbereitschaft“ signalisiert – die nun auch die SPD einfordern wird.

Homo-Ehe: keine Einigung.

Die SPD fordert, dass auch schwule und lesbische Paare in Lebenspartnerschaften Kinder adoptieren können. Die Union lehnt das ab. Die SPD-Spitze signalisierte zuletzt intern Verständnis für die Vorbehalte von CDU und CSU – was durch einen geknackten Internet-Blog vom SPD-Konvent unfreiwillig publik wurde. Die SPD setzt aber wohl darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Union ohnehin in Zugzwang bringen wird.

Pkw-Maut: Einigung wahrscheinlich.

Die CSU erklärte die Pkw-Maut für ausländische Autos zur Bedingung für eine Koalition. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut zwar ab. Alle wollen jedoch mehr Geld für den Straßenbau. Da eine Maut nur für Ausländer EU-rechtlich problematisch ist, steht zu befürchten, dass der Kompromiss heißt: Pkw-Maut für alle!

Mietpreisbremse: Einigung wahrscheinlich.

Da sowohl SPD als auch die Union eine Mietpreisbremse prinzipiell befürworten, dürfte es hier zu einem Kompromiss kommen.

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Klaus Rimpel

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