Trotz 41 Prozent: SPD lehnt Steuerabkommen ab

+
SPD-Chef Sigmar Gabriel.

Berlin - Berlin und Bern haben das umstrittene Steuerabkommen nachgebessert. Doch Rot-Grün in Deutschland ist immer noch nicht zufrieden. Die erforderliche Mehrheit im Bundesrat ist weiterhin ungewiss.

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat das Nein der SPD zu dem überarbeiteten Steuerabkommen mit der Schweiz bekräftigt. “Dies wird zum zweiten Mal scheitern“, sagte Gabriel am Donnerstag in Berlin. “Das Abkommen wird nicht wirksam, es enthält viel zu viele Schlupflöcher.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei die ablehnende Haltung der SPD-regierten Länder vor der Unterzeichnung eines Zusatzprotokolls eindeutig bekannt gewesen, daher trage er allein die Verantwortung für die entstandene Lage.

Nach jahrelangem Streit um die Besteuerung von Schwarzgeld-Milliarden haben Deutschland und die Schweiz erhebliche Nachbesserungen für ihr Steuerabkommen von 2011 unterzeichnet. Das entsprechende Zusatzprotokoll wurde am Donnerstag in Bern vom deutschen Botschafter und dem Staatssekretär des Schweizer Finanzministerium unterschrieben.

Die schlimmsten Fälle von Steuerverschwendung

Verschwendung Steuergelder
355 000 Euro für eine Kamillen-Erntemaschine: Nicht die Industrie oder die Hersteller investieren in neue Maschinen. Nein, das Bundeslandwirtschaftsministerium fördert die Entwicklung einer neuen Erntemaschine für Kamillenblüten. Das soll die Steuerzahler bis 2013 rund 355 000 Euro kosten. © dpa
Verschwendung Steuergelder
288 000 Euro für die Bankmanagerschulung: Mit Steuergeldern aus dem Bildungsministerium schulen die Sparda-Banken ihre Vertriebsmanager und Kundenberater in interaktiven Web 2,0-Anwendungen. Der Bund der Steuerzahler moniert: „Banken sollten ihre Vertriebsprofis mit eigenen Mitteln aus- und weiterbilden.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
632 000 Euro für eine verständliche Gesetzessprache: Aus dem Etat des Bundesjustizministeriums fließen üppige 632 000 Euro in einen neuen Redaktionsstab, der Gesetzestexte künftig verständlich formulieren soll. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Man sollte eigentlich meinen, dass unter den gut 18 000 Beschäftigten der Bundesministerien genügend erfahrene und gut bezahlte Juristen zu finden sind. Sie sind bestimmt in der Lage, verständliche Gesetze auszuformulieren.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
3000 Euro für den Deutschen Pflügerrat: Das Pflügen ist zum Wettkampfsport geworden. Der Weltpflügerrat veranstaltet jetzt sogar Weltmeisterschaften im Pflügen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Kritik der Steuerzahlervertreter: „Muss das Bundeslandwirtschaftsministerium dem Deutschen Pflügerrat jährlich 3000 Euro überweisen, damit dieser Mitglied im Weltpflügerrat sein kann?“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
260 000 Euro für Torf-Lippenpflegestifte: Das Bundesforschungsministerium fördert mit knapp 260 000 Euro die Entwicklung eines neuartigen Lippenpflegestifts. (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
Basis des neuen Pflegestifts soll Torf sein, der angeblich vor UV-Strahlen schützen soll. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Ausgabe: „Lippenpflegestifte sind ein Thema für die Kosmetikindustrie, aber kein Fall für die Bundespolitik.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
2,1 Millionen Euro für einen Bioökonomierat: Seit 2009 gibt es den „BioÖkonomieRat“. Die ersten drei Ratsjahre sollen die Steuerzahler jetzt knapp 2,1 Millionen Euro kosten. Als Gegenleistung gibt’s Empfehlungen an die Bundesregierung. © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,1 Millionen Euro für eine Handy-Mitfahrzentrale: Vier IT-Unternehmen dürfen insgesamt 1,1 Millionen Euro aus dem Etat des Bundeswirtschaftsministeriums für eine Handy-Mitfahrzentrale „verforschen“. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Das gut klingende Ziel lautet Green Mobility. Ermöglicht werden soll, per Handy kurzfristig Auto-Mitfahrgelegenheiten zu suchen oder anzubieten. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Es existieren bereits zahlreiche private online-Mitfahrbörsen und I-Phone-Apps.“ © dpa
Verschwendung Steuergelder
1,4 Millionen Euro für PC-Spiele: Das Bundesbildungsministerium untzerstützt mit 1,4 Millionen Euro ein Computerspiel für Maurerlehrlinge, bei dem Städte und Imperien aufgebaut und gemanagt werden sollen. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Das Projekt SpITKom soll spielerisch IT-Kompetenzen vermitteln. Kritik des Steuerzahlerbundes: „Beim Thema Bildungsbenachteiligung jetzt auch noch auf dem PC-Spielemarkt nachhelfen zu wollen, ist maßlos übertrieben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
55 000 Euro für Öko-Topfschnittlauch: Wir alle möchten uns gesund ernähren, daher liegen Ökoprodukte im Trend. Doch die hohe Nachfrage nach qualitativ gutem Topfschnittlauch aus Ökoanbau macht Probleme. Die Hersteller kommen mit der Produktion nicht mehr nach. © dpa
Verschwendung Steuergelder
Damit der Anbau künftig schneller geht, zahlt das Bundeslandwirtschaftsministerium einer bayerischen Öko-Beratungsfirma 55 000 Euro, um die Erfolgsfaktoren in der Schnittlauchballenproduktion zu ergründen. Kritik des Bundes der Steuerzahler: „Wenn bei Öko-Topfschnittlauch eine so hohe Nachfrage und Marktlücke besteht, ist es im Interesse der Hersteller und Vermarkter, eine intensive Züchtungsforschung voranzutreiben.“ (Symbolbild) © dpa
Verschwendung Steuergelder
250 000 Euro fürs Gartenbaumuseum: Damit die Vielfalt der unzähligen Heil-,Duft-, Gewürz- und Färbepflanzen hierzulande nicht in Vergessenheit gerät, erhält das Deutsche Gartenbaumuseum in Erfurt 247 399 Euro vom Bundeslandwirtschaftsministerium. © dpa

“Das ist ein Persilschein für Schweizer Banken“, sagte Gabriel. Diese wollten sich so vor Strafverfolgung schützen und reinwaschen. Das Abkommen bleibe weit hinter den Regelungen zwischen der Schweiz und den USA zurück. Zudem verhindere es die deutsche Strafverfolgung bei Steuerhinterziehung in der Schweiz. Deutschland dürfe nicht zum Helfershelfer Schweizer Banken werden, die mit bilateralen Steuerabkommen das EU-Ziel eines automatisierten Datenabgleichs unterlaufen wollten, betonte Gabriel.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von “mindestens einem dreistelligen Milliardenbetrag“, den Deutsche in der Schweiz deponiert hätten. “Es geht um Straftäter, um Verbrechen. Das ist eine Auseinandersetzung von Anständigen und Unanständigen.“ Diese Leute würden in Deutschland Infrastruktur und andere staatliche Leistungen in Anspruch nehmen, sich mit ihrem Geld aber in die Schweiz aus dem Staub machen. “Es kann nicht sein, dass man bewusst Schlupflöcher und Hintertüren offenlässt.“

So soll das mit dem Steuerabkommen laufen:

Geldanlagen von Bundesbürgern in der Schweiz aus den vergangenen zehn Jahren sollen 2013 mit bis zu 41 Prozent besteuert werden. Das vereinbarten Deutschland und die Schweiz nach langen Verhandlungen am Donnerstag. Nach Angaben aus dem Bundesfinanzministerium in Berlin soll die Spannbreite dieser pauschalen Besteuerung von 21 bis 41 Prozent reichen. Bisher hatte das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen 19 bis 34 Prozent vorgesehen.

Tritt das Abkommen wie geplant zu Jahresbeginn in Kraft, fällt im Todesfall des Kontoinhabers auch eine Erbschaftssteuer von 50 Prozent an. Die Erben können sich auch dem deutschen Finanzamt offenbaren und das Erbe dort nach deutschem Recht versteuern. Auf alle künftigen Kapitalanlagen in der Schweiz soll der in Deutschland geltende Satz von 26,4 Prozent gezahlt werden müssen. Der Stichtag wurde im nun vereinbarten Ergänzungsprotokoll zum Steuerabkommen von 31. Mai 2013 auf 1. Januar 2013 vorgezogen.

Der deutsche Bundesrat muss dem Steuerabkommen allerdings erst zustimmen. Von SPD und Grünen regierte Länder haben bereits Widerstand angekündigt. Ein von beiden Parteien gefordertes früheres Inkrafttreten des Abkommens sei bei der Schweiz nicht durchsetzbar gewesen, hieß es im Finanzressort. SPD und Grüne fürchten, dass die Anleger ihr Geld noch vorher woanders hinüberweisen. Minister Wolfgang Schäuble (CDU) warb für die “ausgewogene Lösung“.

dpa

Auch interessant

Meistgelesen

Letzte Zeitumstellung im kommenden Jahr? Altmaier für dauerhafte Sommerzeit in Deutschland
Letzte Zeitumstellung im kommenden Jahr? Altmaier für dauerhafte Sommerzeit in Deutschland
Landtagswahl in Bayern: CSU verliert - nur eine Partei bleibt dran
Landtagswahl in Bayern: CSU verliert - nur eine Partei bleibt dran
Wird er Merkels Nachfolger? Stoiber und Schäuble sehen diesen CDU-Mann als künftigen Kanzler
Wird er Merkels Nachfolger? Stoiber und Schäuble sehen diesen CDU-Mann als künftigen Kanzler
Neuer Umfrage-Schock! GroKo abgestraft - Union schlecht wie nie
Neuer Umfrage-Schock! GroKo abgestraft - Union schlecht wie nie

Kommentare