Mann verletzt mit Messer mehrere Menschen am Rosenheimer Platz: Täter flüchtig

Mann verletzt mit Messer mehrere Menschen am Rosenheimer Platz: Täter flüchtig

Schweizer lehnen verschärftes Ausländerrecht offenbar ab

+
"Extrablatt" der Schweizerischen Volkspartei (SVP). Die Schweizer stimmen über eine Verschärfung der Ausweisung krimineller Ausländer ab. Foto: Thomas Burmeister

Bern (dpa) - Die Schweizer haben sich nach einem Zwischenstand der Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen.

Nach Auszählung der Hälfte der 26 Kantone sind 56 Prozent gegen die "Durchsetzungsinitiative" der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP), 44 Prozent dafür.

Die SVP wollte bei der Volksabstimmung erreichen, dass kriminelle Ausländer künftig automatisch - ohne richterlichen Ermessensspielraum und ohne Härtefallklausel - nach Verbüßung ihrer Strafe für bis zu 20 Jahre des Landes verwiesen werden. Zu den ausweisungswürdigen Delikten zählten auch minder schwere Straftaten.

SVP zur Durchsetzungsinitiative

Text der Durchsetzungsiniative

Gegner der SVP-Initiative

Faktencheck Tages-Anzeiger

Kampagne gegen die SVP-Initiative

NZZ zur Ausländerkriminalität

Bundesrichter Thomas Stadelmann in "Schweiz am Sonntag"

Statistik zur Durchsetzungsinitiative

Auch interessant

Meistgelesen

Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Darum musste das Ordnungsamt bei Laschets Wahlparty einschreiten
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
Landtagswahl Mecklenburg-Vorpommern: CDU will weiter mit SPD regieren
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
In Frankreich bahnt sich eine Art "Groko" an
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab
Wahl 2017 in den Niederlanden im Ticker: Ministerpräsident Rutte hängt Wilders ab

Kommentare