Zahl der Flüchtlinge explodiert

Schwere Mission im Kosovo: Obermeier im tz-Interview

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Julia Obermeier.

München - Die Zahl der Flüchtlinge aus den Ländern des Westbalkans explodiert. Die tz sprach darüber mit Julia Obermeier, CSU-MdB aus München, die vor Ort im Kosovo war.

Sammelabschiebung nach Serbien und Mazedonien.

Allein aus dem Kosovo sind in den ersten vier Monaten dieses Jahres fast 28 000 Asylbewerber in die Bundesrepublik eingereist – 16-mal so viele wie im gleichen Zeitraum 2014! Die Welle der Migranten steigt, aber auch die Rückführung der Menschen in ihre Herkunftsländer nimmt rasant zu. Bayern hat die Zahl der Abschiebungen in den ersten vier Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum von 268 auf 780 fast verdreifacht. Hauptherkunftsländer der abgeschobenen Asylbewerber sind sämtlich europäische Staaten. An erster Stelle liegt Serbien, gefolgt vom Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien und dem EU-Mitgliedsland Rumänien.

Insgesamt haben Bayerns Behörden von Januar bis 28. Mai 1216 Ausländer in ihre Heimat zurückgeschickt, so das Innenministerium auf Anfrage – mehr als im ganzen Jahr 2014. Das erhöhte Abschiebungstempo ist auch darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Asylbewerber vom Westbalkan sehr stark gestiegen ist – bei einer Anerkennungsquote von nahezu null führt das automatisch zu mehr Abschiebungen.

Darüber hinaus erklärte der Bund im September 2014 Serbien, Bosnien und Mazedonien zu „sicheren Drittstaaten“ – mit dem ausdrücklichen Ziel, Asylbewerber aus diesen Ländern schneller ihre Heimat „rückführen“ zu können. Abgelehnte Asylbewerber aus den Westbalkanstaaten werden in größeren Gruppen per „Sammelabschiebung“ zurückgeschickt.

Die meisten abgelehnten Asylbewerber verlassen Bayern aber ohne Zwangsmaßnahmen: 2014 reisten laut Innenministerium 4346 Ausländer freiwillig aus, davon ein knappes Drittel mit finanziellem Zuschuss.

Bis Ende April gab es laut Sozialministerium bereits über 16 000 neue Asylanträge in Bayern, knapp die Hälfte aus dem Kosovo und Albanien. Flüchtlinge aus den unter Bürgerkrieg und islamistischem Terror leidenden Ländern wie Syrien, Nigeria und Afghanistan stellten nur ein knappes Viertel der Asylanträge.

Schwere Mission im Kosovo

Sie waren letzte Woche mit Bundesentwicklungsminister Gerd Müller im Kosovo. Was war der Sinn dieser Reise?

Julia Obermeier, CSU-Bundestagsabgeordnete: Jeder zweite Asylbewerber in Deutschland kommt aus Europa, aus dem Westbalkan. Hier ist jeder Zweite unter 25 Jahre alt. Drei von vier Jugendlichen sind arbeitslos und suchen eine Perspektive für ihre Leben. In Deutschland haben Kosovaren aber keine Aussicht auf ein erfolgreiches Asylverfahren. Über 99 Prozent der Anträge werden abgelehnt. Aufklärung vor Ort ist ganz wichtig. Schleuser haben das Gerücht verbreitet, jeder würde von der Bundeskanzlerin 500 Euro Begrüßungsgeld erhalten. Gerd Müller hat in Pristina den neuen „Deutschen Informationspunkt für Migration, Ausbildung und Karriere“, kurz Dimak, eröffnet. Dort können sich die Menschen informieren, wie sie auf legalem Wege nach Deutschland kommen können, über Studienprogramme in Deutschland, aber vor allem über Ausbildungsprogramme und über Beschäftigungsmöglichkeiten im Kosovo.

So sollen sie zum Bleiben bewegt werden? 

Obermeier: Ein Ziel der Entwicklungszusammenarbeit ist, den Menschen in ihrer Heimat eine Perspektive zu geben. Kosovo braucht junge Menschen, um das Land aufzubauen. In einem Berufsschulprojekt in Pristina, das von der Handwerkskammer Dortmund unterstützt wird, lernen junge Menschen Berufe wie Kfz-Mechaniker.

Warum waren Sie als Mitglied im Verteidigungsausschuss auf der Reise dabei?

Obermeier: Unter anderem, weil auch unsere Bundeswehr im Kosovo stationiert ist. Unter den 4300 KFOR-Soldaten sind auch 650 Angehörige der Bundeswehr. Die Präsenz der internationalen Gemeinschaft ist nach wie vor notwendig, um weiter für Stabilität zu sorgen. Das Nachbarland Serbien erkennt Kosovo völkerrechtlich nicht an und erhebt immer noch Anspruch auf Kosovo. Wir beraten kommende Woche im Bundestag in erster Lesung die Verlängerung des Mandates, und ich gehe davon aus, dass wir es noch mehrere Male verlängern werden.

Sie waren auch in Serbien.

Obermeier: Serbien hat den Status eines sicheren Herkunftslandes. Dennoch sind in den ersten vier Monaten von dort doppelt so viele Asylbewerber wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres gekommen! Bei schätzungsweise 90 Prozent von ihnen handelt es sich um Roma. Wir haben in Belgrad eine Roma-Siedlung besucht – in der Tat ein deprimierender Anblick. Die Menschen hausen in Bretterverschlägen, zwischen Müllbergen, ohne Wasser. In Gesprächen mit der Regierung, aber auch mit Nichtregierungsorganisationen hat sich herausgestellt, wie schwierig es ist, diesen Menschen zu helfen. So sind Wohnprojekte letztlich gescheitert, weil die Familien nach kürzester Zeit die Wohnungen verkauft und den Erlös an ihre Clanführer gereicht haben, um schließlich wieder in ihren Siedlungen zu hausen. Nachhaltige Verbesserungen bringen vielleicht Projekte wie ein von Deutschland unterstütztes Tagesheim für Straßenkinder. Dort können sie baden, bekommen ein warmes Essen und können im Trockenen spielen. Hier sehen sie: Es gibt auch ein anderes Leben – und es lohnt sich, dafür zu lernen.

Wie reagieren deutsche Behörden auf die Flüchtlingsflut aus dem Westbalkan?

Obermeier: Derzeit zieht sich ein Asylverfahren im Durchschnitt sechs Monate hin. Unser Ziel sind maximal sechs Wochen. Dafür haben wir erneut die Zahl der Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) um 2000 erhöht. Wir wollen die Asylbewerber aus dem Westbalkan künftig gesondert unterbringen. Auf das abgeschlossene Verfahren muss die konsequente Rückführung erfolgen! Somit ist die Nachricht von den steigenden Abschiebezahlen für mich eine gute Nachricht. Wir machen damit deutlich: Die hohen Kosten für die Schleuser und der mühsame Weg nach Deutschland lohnen sich nicht.

Int.: B. Wimmer

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