Sechs-Augen-Gespräch im Kanzleramt beendet

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In seinem Dienstwagen fährt Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) am Mittwoch in das Bundeskanzleramt in Berlin.

Berlin - Das Spitzentreffen im Kanzleramt zu Hartz IV und Jobcenterreform ist beendet.

Nach rund dreistündigen Beratungen trennten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle am Mittwochabend in Berlin. Die Ergebnisse ihres Treffen wurden zunächst nicht bekannt. Bei dem Gespräch im Kanzleramt sollte es in erster Linie um die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Neuregelung der Hartz-IV-Sätze, die Grundgesetzänderung zur Neuordnung der Jobcenter und die geplante Änderung der Zuverdienstgrenzen für Langzeitarbeitslose gehen.

Daneben dürfte aber auch die von Westerwelle ausgelöste Debatte über die Grenzen des Sozialstaates eine Rolle gespielt haben, in der sich die Union zuletzt deutlich von der FDP abgegrenzt hat. Unmittelbar vor dem Treffen hatte Merkel bemängelt, Westerwelle habe seine Kritik an Hartz IV so formuliert, als bräche er ein Tabu. Er habe dabei aber inhaltlich nur Selbstverständliches ausgesprochen, sagte Merkel der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Vor gut fünf Wochen hatten sich die Parteivorsitzenden der Koalition das erste Mal in dieser Runde getroffen. Damals war es darum gegangen, den Streit über Zeitplan und Umfang einer Steuerstrukturreform zu entschärfen.

apn

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