Seehofer-Appell: Brauchen Hartz-IV-Einigung

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CSU-Chef Horst Seehofer appelliert nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen an die Beteiligten, endlich eine Lösung zu finden.

München - CSU-Chef Horst Seehofer appelliert nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen an die Beteiligten, endlich eine Lösung zu finden. Denn die Alternative ist für die Politik alles andere als angenehm.

Nach dem Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen hat CSU-Chef Horst Seehofer die Berliner Koalitionspartner und die Opposition in einem dringenden Appell zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. “Wir müssen zu einer Lösung kommen“, sagte Seehofer am Donnerstag in München.

Ohne politische Lösung werde es zu vielen neuen Klagen von Hartz-IV-Empfängern kommen, und die Regelsätze würden durch “Richterrecht“ festgesetzt, warnte er. “Wir können uns als Politiker nicht darauf reduzieren, dass wir Gerichtsentscheidungen zur Kenntnis nehmen.“ Seehofer signalisierte Kompromissbereitschaft im Streit mit der SPD um die Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze - schränkte aber ein, dass eine Lösung “inhaltlich schlüssig“ sein müsse.

Die SPD fordert eine kräftigere Erhöhung der Regelsätze, als die Bundesregierung mittragen will. “Sicher überlegen auch andere, wie man das auflösen kann“, sagte Seehofer dazu. “Auflösen können Sie es schlecht, wenn Sie sagen, es ist alles tabu.“ Eine Zustimmung zu SPD-Forderungen nur im Interesse des politischen Friedens schloss Seehofer jedoch aus: “Die Politik darf nicht zur Geldverteilungsmaschine werden, nur damit es Mehrheiten gibt.“

dpa

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