Geld aus Fluthilfefonds für Flüchtlinge?

Seehofer bremst Söder schon wieder

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zum zweiten Mal binnen weniger Tage in die Schranken gewiesen.

München - Es ist keine gute Woche für Markus Söder: Innerhalb von gut 48 Stunden muss er sich zweimal von Horst Seehofer einbremsen lassen.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat seinen Finanzminister Markus Söder (beide CSU) zum zweiten Mal binnen weniger Tage in die Schranken gewiesen: Seehofer lehnte am Mittwoch einen Vorstoß Söders ab, Geld aus dem nicht ausgeschöpften Fluthilfefonds von Bund und Ländern von 2013 für die Flüchtlingshilfe bereitzustellen. „Meine Forderung ist das nicht, das sage ich ausdrücklich“, betonte Seehofer vor einer CSU-Fraktionssitzung. „Ich will, dass unsere Zusagen in der Fluthilfe nicht gefährdet werden.“ Wichtig sei auch, dass die Aussagen der Regierung „stimmig bleiben“.

Söder hatte darauf verwiesen, dass der acht Milliarden Euro schwere Fonds „bei weitem“ nicht ausgeschöpft und „sehr viel Geld übrig“ sei. Der Fonds wäre jetzt ideal, wenn der Bund den Ländern helfen wolle, „weil man dann nicht einmal neues Geld in die Hand nehmen müsste“.

Seehofer berichtete nun allerdings, dass er viele Briefe aus den von der Flut 2013 betroffenen Regionen erhalten habe. Die Menschen seien entsetzt und hätten Angst, dass die Zusagen der Politik nicht eingehalten würden. Seehofer, der in den vergangenen Monaten ebenfalls schon darauf hingewiesen hatte, dass der Fonds wohl nicht ausgeschöpft werde, stellte nun klar: „Ich will nicht, dass wir den Leuten bei der Flut was wegnehmen, um es hier einzusetzen.“ Das zusätzliche Geld für die Flüchtlinge müsse der Bund bereitstellen.

„Wir wollen in der Tat mehr Geld“, sagte Seehofer, wollte aber nicht öffentlich über Summen spekulieren. Er betonte allerdings: „So ganz zum kleinen Tarif, wie die Bundesregierung sich das offensichtlich vorstellt, wird das nicht gehen. Dafür ist die Aufgabe zu groß.“

Unmittelbar vor einem „Flüchtlingsgipfel“ mit Vertretern von Bund und Kommunen an diesem Donnerstag im Bundeskanzleramt betonte Seehofer zudem: „Wir wollen, dass die Bundesregierung dafür sorgt, dass es wieder zu Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen kommt.“ Mit Blick auf das Ebola-Virus erklärte er: „Die Außenkontrollen sind uns besonders wichtig, noch wichtiger als das Geld - weil keine Außenkontrollen heißt auch Kriminalitätsgefahr und Gesundheitsgefahr.“ Zudem dürften Flüchtlinge nicht einfach unkontrolliert aus Italien nach Deutschland weitergelassen werden. Nötig sei eine faire Verteilung in der EU.

Söder hatte erst am Montag einen öffentlichen Rüffel Seehofers hinnehmen müssen: Der Parteivorsitzende wies Überlegungen des Fiananzministers zurück, angesichts der Konjunkturschwäche Beschlüsse der großen Koalition zu überprüfen oder rückgängig zu machen.

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Seehofer rüffelt Söder "mehr so nebenbei" 

dpa

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