Seehofer: Darum traue ich Söder das Finanzministerium zu 

München - Im Video erklärt Ministerpräsident Horst Seehofer, warum er Markus Söder, der bislang nicht unbedingt als Finanzexperte, galt, das Finanzministerium zutraut.

Bei der Opposition stieß die Kabinettsumbildung auf teils heftige Kritik. SPD, Grüne und Freie Wähler zweifelten vor allem an der finanz- und haushaltspolitischen Kompetenz des neuen Finanzministers.

Neuer Finanzminister Söder: Die Pressekonferenz

Neuer Finanzminister: die Pressekonferenz

Fahrenschon hatte am vergangenen Freitag angekündigt, der Politik den Rücken kehren und Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes werden zu wollen. Deshalb trat er am Donnerstag mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurück - zeitgleich mit der Abgabe seiner Bewerbungsunterlagen. “Ich mache damit schnellstmöglich den Weg frei für meine Nachfolge“, sagte Fahrenschon. Es sei ihm eine Ehre gewesen, Bayerns oberster Kassenwart gewesen zu sein. Sein Landtagsmandat will er, sollte er am 30. November gewählt werden, in gebührendem Abstand zum Amtsantritt im Frühsommer 2012 zurückgeben.

Seehofer und die CSU waren von Fahrenschons Abgang kalt erwischt worden. “Ich hätte Georg Fahrenschon gerne gehalten - und er hat das auch gewusst“, sagte Seehofer. Aber er akzeptiere seine Entscheidung.

Den neuen Finanzminister Söder würdigte Seehofer als profilierten Politiker, der die bayerischen Interessen etwa in der Euro-Krise oder der Steuersenkungsdebatte exzellent vertreten werde. Söder habe einen scharfen analytischen Verstand und arbeite sich ungewöhnlich schnell in neue Themen ein. Zudem agiere Söder auf Augenhöhe mit Bundeskanzleramt, Bundesfinanzministerium und EU-Kommission.

Söder nannte sein neues Amt eine “ernste Herausforderung in einer schwierigen Zeit“. “Aber wenn man eine solche Herausforderung bekommt, dann muss man sie annehmen“, betonte er. Er habe nicht “gedrängelt“, sondern Seehofer habe ihn gefragt. “Da kann man sich nicht wegducken, sondern da muss man sein Bestes geben“, sagte Söder.

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Bilder vom CSU-Parteitag in Nürnberg

Söder war unter Parteichef und Ministerpräsident Edmund Stoiber Generalsekretär der CSU. Im Kabinett von Günther Beckstein war er Europaminister, Seehofer machte ihn dann zum Umweltminister.

Als Favoriten neben Söder waren zuletzt auch Sozialministerin Christine Haderthauer und Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (beide ebenfalls CSU) gehandelt worden. Aigner schloss aber einen Wechsel nach München letztlich aus. Gegen Haderthauer wiederum habe es unter anderem parteiintern Vorbehalte gegeben, heiß es. Seehofer betonte dagegen, Haderthauer hätte das Amt genauso ausüben können.

Huber und Kreuzer hatten ihre aktuellen Positionen erst im Frühjahr angetreten - nach dem Abgang von Staatskanzleichef Siegfried Schneider. Sibler war schon einmal Kultusstaatssekretär - von Oktober 2007 bis Oktober 2008 unter Ministerpräsident Günther Beckstein.

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher nannte Söder einen “Anti-Fahrenschon“. Die CSU gehe “finanzpolitisch zurück auf Null“. Der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Christian Ude, bedauerte, dass der “ausgewiesene Finanzexperte“ Fahrenschon von einem Minister beerbt werde, “dessen Kompetenz und Qualifikation in Finanzfragen der Öffentlichkeit jedenfalls bisher vollständig entgangen sind“. Grünen-Landtagsfraktionschef Martin Runge nannte Söders Ernennung eine “Notlösung“. “Das tagelange Gezerre um einen neuen Finanzminister zeigt, wie dünn die Personaldecke in der CSU mittlerweile geworden ist.“ Freie-Wähler-Fraktionschef Hubert Aiwanger bezeichnete Söder ebenfalls als reine “Notbesetzung“.

lby

Rubriklistenbild: © Screenshot: merkurtz.tv

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