Seehofer droht SPD mit Steuer-Wahlkampf

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Horst Seehofer kämpft mit harten Bandagen.

München - Die CSU verlangt im Steuerstreit ein Einlenken der SPD. Parteichef Horst Seehofer droht damit, die Steuerentlastungen zu einem Hauptthema aller anstehenden Wahlkämpfe zu machen.

"Wenn Rot-Grün im Bundesrat unsere Steuerentlastungen blockieren und stattdessen sogar die Steuern erhöhen will, dann ist für alle die politische Alternative klar erkennbar", sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). "Finanzielle Entlastung gibt es nur mit uns, mit SPD und Grünen gibt es zusätzliche Belastungen. Wir werden diese Alternative dann im Wahlkampf mit aller Präzision formulieren."

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

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Seehofer kündigte an, die CSU werde "bei der steuerlichen Entlastung für die mittleren und kleinen Einkommen nicht locker lassen". Das sei ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit und der Fairness. Seehofer: "Von den jetzt vereinbarten Lohnerhöhungen muss der Großteil bei den Menschen ankommen und nicht im Staatssäckel.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung, die SPD müsse "ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgeben. Das ist eine Frage der Steuermoral".

mm

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