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Seehofer droht SPD mit Steuer-Wahlkampf

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Horst Seehofer kämpft mit harten Bandagen.

München - Die CSU verlangt im Steuerstreit ein Einlenken der SPD. Parteichef Horst Seehofer droht damit, die Steuerentlastungen zu einem Hauptthema aller anstehenden Wahlkämpfe zu machen.

"Wenn Rot-Grün im Bundesrat unsere Steuerentlastungen blockieren und stattdessen sogar die Steuern erhöhen will, dann ist für alle die politische Alternative klar erkennbar", sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Samstagsausgabe). "Finanzielle Entlastung gibt es nur mit uns, mit SPD und Grünen gibt es zusätzliche Belastungen. Wir werden diese Alternative dann im Wahlkampf mit aller Präzision formulieren."

Steuersenkungen: So änderte Seehofer seine Meinung

Schon lange vor der Bundestagswahl hat sich CSU-Chef Horst Seehofer für weitere Steuerentlastungen eingesetzt. Angesichts von Rekordschulden und Wirtschaftskrise aber distanzierte er sich mehrfach von noch weiterreichenden Forderungen des Koalitionspartners FDP. Ein Rückblick: © dpa
“Das ist nicht realistisch. Aber das ist nicht unser Problem, sondern das der FDP.“ (In der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ vom 16. August 2009 im Wahlkampf zur FDP-Forderung nach Entlastungen von 35 Milliarden Euro.) © dpa
“Anfang dieses Jahrzehnts wurde die Einkommensteuer gesenkt - trotz Budgetdefizits. Und wer hat am Ende davon profitiert? Nicht nur die Menschen, sondern auch die Finanzminister. Weil in der Folge Investitionen und Konsum gestiegen sind und die Wirtschaft floriert hat. Steuersenkungen sind die Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum.“ (In einem Interview mit der “Welt am Sonntag“ am 23. August 2009) © dpa
“Steuersenkungen wird es geben, das garantiere ich. Die Konjunktur läuft besser als die Ökonomen erwartet haben. Und sie wird noch besser laufen, wenn die Menschen im eigenen Geldbeutel sehen, dass sich Leistung lohnt." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
"Wenn wir dreistellige Milliardenbeträge zur Stützung von Banken und Konzernen aufbringen, dann müssen auch 15 Milliarden Euro zur Entlastung der Bürger und des Mittelstands drin sein." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
Die Steuern zu senken ist richtig. Dabei den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch." (In einem “Spiegel“-Interview, Ausgabe vom 14. September) © dpa
“Ich bin mit der FDP bei den Steuerfragen recht zufrieden.“ (Am 19. Oktober am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin.) © dpa
“Ich bin dafür, dass wir weitermachen mit Steuererleichterungen, aber das Ausmaß und die Schritte müssen im Lichte der realen Lage entschieden werden. Das Ausmaß der Steuerreform richtet sich natürlich nach den Möglichkeiten." (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember) © dpa
"Wir warten die große Steuerschätzung im Mai 2010 ab, wir warten die reale wirtschaftliche Lage in der ersten Hälfte des Jahres ab.“ (In einem dpa-Gespräch am 28. Dezember) © dpa
“Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten. Man kann sich nicht völlig losgelöst von Steuer- und Wachstumsraten in der Finanzpolitik bewegen (...) Wir wollen Wort halten.“ (Zum Auftakt der Winterklausur der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth am 6. Januar 2010.) © dpa

Seehofer kündigte an, die CSU werde "bei der steuerlichen Entlastung für die mittleren und kleinen Einkommen nicht locker lassen". Das sei ein Gebot der Leistungsgerechtigkeit und der Fairness. Seehofer: "Von den jetzt vereinbarten Lohnerhöhungen muss der Großteil bei den Menschen ankommen und nicht im Staatssäckel.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung, die SPD müsse "ihre Blockadehaltung im Bundesrat endlich aufgeben. Das ist eine Frage der Steuermoral".

mm

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