Seehofer: Energiewende in drei Monaten

München - Die Staatsregierung will so schnell wie möglich von der Atomenergie loskommen. Noch vor den Sommerferien soll ein erstes Konzept präsentiert werden. “Konkret, nicht abstrakt“, betont Ministerpräsident Seehofer.

Nach der Katastrophe in Japan will die Staatsregierung in Rekordgeschwindigkeit den Abschied vom Atomzeitalter in Bayern einläuten. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) soll innerhalb von drei Monaten einen konkreten Plan vorlegen, wie die Energiewende in diesem Jahrzehnt beschleunigt werden kann. Das sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am Mittwoch in München. Alle fünf bayerischen Kernkraftwerke werden bis Mitte Mai in Sonderinspektionen geprüft. Dabei soll vor allem kontrolliert werden, ob die Reaktoren ausreichend gegen “Angriffe von außen“ sowie einen Ausfall von Notstromversorgung und Kühlung gesichert sind. Dies hatte im japanischen Atomkraftwerk Fukushima die verhängnisvolle Krise ausgelöst.

“Selbstverständlich müssen wir uns nach einer solch apokalyptischen Katastrophe die Frage stellen, was wir hierzulande tun können, um die Sicherheit zu optimieren“, sagte Seehofer. Einen schnellen Ausstieg aus der Atomkraft wird es in Bayern aber nicht geben: Wegen des hohen Atomanteils von 57 Prozent an der Stromversorgung sei der Freistaat auf die Nutzung der Kernenergie als “Brückentechnologie“ angewiesen, wie es im Kabinettsbulletin hieß. Seehofer verwies darauf, dass eine Energiewende viele Probleme aufwerfe - einschließlich der erwarteten höheren Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher. “Da muss man noch viel Hirnschmalz einsetzen, um diese Folgefragen zu bewältigen“, sagte er.

Der Hintergrund: Da die CSU über Jahrzehnte den Ausbau der Atomkraft in Bayern forcierte, hat der Freistaat heute die Spitzenstellung bei der Nutzung der Kernenergie in Deutschland. Das geplante Energiewende-Konzept soll nach Seehofers Angaben konkrete Vorschläge vom Bedarf an neuen Kraftwerken - “nicht Kernkraftwerken“ - bis zum Einsparpotenzial bei der Energieversorgung enthalten. “Konkret, nicht abstrakt“, betonte Seehofer. “Ein allgemeines Bekenntnis zu erneuerbaren Energien reicht nicht.“

Wie die Entscheidung über die Zukunft der bayerischen Atomkraftwerke aussehen könnte, ist noch offen: Seehofer schloss einerseits die Abschaltung weiterer Meiler nicht aus. “Man darf nicht von vornherein Hürden aufstellen, die man nicht überspringen will“, sagte der CSU-Chef dazu. Andererseits ist aber auch nicht endgültig klar, ob das Atomkraftwerk Isar I dauerhaft abgeschaltet bleibt. Es sei “schwer vorstellbar“, das Kraftwerk wieder voll in Betrieb zu nehmen, sagte Seehofer - betonte aber: “Die Kraftwerke in Bayern waren und sind sicher.“

Die Grünen fordern nach der 180-Grad-Wende der CSU in der Atompolitik eine Entschuldigung und ein “Eingeständnis des Irrtums“ von Seehofer und Söder. Landtagsfraktionschefin Margarete Bause warf der CSU vor, die Bürger jahrzehntelang über die Gefahren der Atomkraft getäuscht zu haben. “Jetzt versuchen sie, sich an die Spitze der Anti-Atom-Bewegung zu setzen“, sagte Bause. SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete den Kurswechsel von CDU, CSU und FDP in Berlin und München als “absolut unglaubwürdig und wahlkampftaktisches Manöver im Vorfeld von Landtagswahlen“.

Seehofer verteidigte sich gegen die Kritik: “Ich würde uns empfehlen, dass wir in Deutschland Nachdenklichkeit pflegen und nicht Rechthaberei und Parteiengezänk.“ Die Katastrophe in Japan sei von niemandem erwartet worden. Die CSU habe schon bei einer Klausur in Kreuth 2010 die Atomenergie als Auslaufmodell und Brückentechnologie bezeichnet. “Ich als Parteivorsitzender meine es ernst mit dem Ausstieg“, sagte Seehofer.

Grünen-Fraktionschefin Bause kritisierte hingegen: “Die Atomkatastrophe (in Japan) ist der GAU für die Glaubwürdigkeit von Seehofer, Söder und Konsorten.“ Sie erwarte “ein Eingeständnis des Irrtums. Und wir erwarten, dass Seehofer und Söder sich bei den Menschen entschuldigen, dass sie sie jahrelang belogen haben.“ Eine Sprecherin des Umweltministers hielt dagegen: “Es ist jetzt sehr unglaubwürdig, mit den Sorgen der Menschen Parteipolitik zu machen.“

Eine Gesundheitsgefährdung für die bayerische Bevölkerung nach den Ereignissen in Japan besteht laut Staatskanzlei wegen der Entfernung von 10 000 Kilometern “nach menschlichem Ermessen“ nicht. Der Physiker Wolfgang Neumann warnte bei der Pressekonferenz der Grünen, schwere Reaktorunfälle mit einem verhängnisvollen Totalausfall der Kühlung wie in Japan seien auch bei deutschen Atomkraftwerken möglich. “Das ist ein Störfall, der nicht nur durch Erdbeben oder Tsunami ausgelöst werden kann“, sagte Neumann.

Als Beispiel nannte der Wissenschaftler Flugzeugabstürze, Bombenanschläge oder einen “Beschuss mit entsprechenden Waffen“. “Eine Wahrscheinlichkeit eines gezielten Flugzeugabsturzes ist überhaupt nicht wissenschaftlich herleitbar. (...) Die Möglichkeit ist aber zweifellos vorhanden.“ Seehofer sagte in diesem Zusammenhang am Rande der CSU-Fraktionssitzung im Landtag: “Ich neige dazu, weniger von Wahrscheinlichkeiten auszugehen als von Möglichkeiten.“

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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