Seehofer erteilt baldigen Steuersenkungen Absage

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Horst Seehofer hat Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt

München - Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer hat Forderungen nach baldigen Steuersenkungen eine klare Absage erteilt. Dafür gibt es in seinen Augen auch genügend Gründe.

Seehofer teilt den Wunsch der Liberalen nach baldigen spürbaren Steuersenkungen nicht. “Steuersenkungen dürfen unsere solide Finanzpolitik nicht gefährden - zumal es neben Steuersenkungen noch andere Vorhaben gibt, die Geld kosten“, sagte Seehofer dem Magazin “Der Spiegel“. Er verwies unter anderem auf das Betreuungsgeld für Eltern, die ihre Kinder zu Hause erziehen. Die von Gegnern als “Herdprämie“ kritisierte Zahlung ist von 2013 an gesetzlich zugesichert.

“Ich stelle mir ein Gesamtpaket vor, in dem Steuersenkungen ein Teil sind“, sagte Seehofer. “Bei der Bundeswehrreform müssen wir Kommunen helfen, in denen die Standorte geschlossen werden“, nannte er weitere Kosten-Beispiele, “da ist die Frage der künftigen Finanzierung des Straßenbaus“.

Eine Absage erteilte der ehemalige Bundesgesundheitsminister auch der kapitalgedeckten Pflegezusatzversicherung, wie sie der aktuelle Ressortchef Daniel Bahr (FDP) plant. Die Regierung solle lieber “bei der solidarischen Pflegeversicherung bleiben und stattdessen überlegen, die Demenzkranken in ein Bundesleistungsgesetz miteinzubeziehen“, sagte Seehofer. Die CSU will Behinderte, besonders schwere Pflegefälle und Demenzkranke aus der Pflegeversicherung herausnehmen und deren Leistungen direkt über Steuermittel finanzieren. Bayern sei bei Umsetzung bereit, “Geld dafür mitzuliefern“, sagte der CSU-Vorsitzende dem Magazin.

dpa

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