Seehofer: Euro-Austritt Griechenlands möglich

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Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält einen Verzicht Griechenlands auf die Gemeinschaftswährung Euro für möglich

Berlin - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hält einen Verzicht Griechenlands auf die Gemeinschaftswährung Euro für möglich. Eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister lehnt Seehofer ab.

“Ich halte das nicht für ausgeschlossen, aber ich setze darauf, dass der eingeschlagene Weg von Hilfe und Sparanstrengungen zum Erfolg führt“, sagte Seehofer der “Bild“-Zeitung (Mittwoch). “Allerdings gibt es Hilfen nicht ohne Eigenleistungen der Schuldenländer“, betonte er.

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Der bayerische Ministerpräsident sprach sich erneut vehement gegen eine EU-Wirtschaftsregierung und einen EU-Finanzminister aus. “Ich bin strikt gegen eine europäische Wirtschafts- und Finanzunion und gegen einen europäischen Superstaat“, sagte Seehofer. “Das löst die aktuellen Schuldenprobleme in Griechenland und anderswo nicht, sondern das muss in diesen Ländern selbst passieren.“ Der CSU-Vorsitzende betonte: “Über mehr Stabilitätskontrolle können wir reden, aber einen EU-Finanzminister brauchen wir definitiv nicht.“

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Eine klare Absage erteilte Seehofer erneut auch dem Vorstoß von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die sich für Vereinigte Staaten von Europa ausgesprochen hatte. “Die Vereinigten Staaten von Europa wird es mit der CSU nicht geben. Wir ziehen den Menschen nicht die Heimat unter den Füßen weg.“ Er fügte hinzu: “Außerdem berechtigt uns das Grundgesetz nicht, Deutschland schleichend abzuschaffen.“

Seehofer forderte eine weitreichende Mitbestimmung des Parlaments bei allen weiteren Rettungsschritten. Alle wichtigen Grundsatz- Entscheidungen müssten vom ganzen Bundestag getroffen werden.

dapd/dpa

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