"Familiensplitting führt zu Ungerechtigkeiten"

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Horst Seehofer

München - Ein Wegfall des Ehegattensplitting würde nach Ansicht von CSU-Chef Horst Seehofer Familien bestrafen. Man könne in diesem Fall mit einer monatlichen Mehrbelastung von 100 bis 200 Euro für die Familien rechnen.

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich gegen einen Wegfall des Ehegatten-Splittings ausgesprochen. Eine Abschaffung würde Familien bestrafen, sagte Seehofer am Montag vor der CSU-Vorstandssitzung in München. Die monatliche Mehrbelastung würde 100 bis 200 Euro für die Familien bedeuten. In der Union wird über eine Erweiterung des Steuervorteils zum Familiensplitting unter Einbeziehung der Kinder diskutiert.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) betonte: „Alle Sorgen der CSU sind völlig unbegründet.“ Mit den Plänen für das Familiensplitting werde das Ehegattensplitting nur ergänzt und nicht ersetzt. Das Ehegattensplitting sei wichtig für Familien: „Deshalb werden wir es nicht nur gegen die Angriffe von SPD und Grünen verteidigen, sondern um ein Familiensplitting ergänzen.“

"Reines Familiensplitting würde große Schieflage mit sich bringen"

Schröder arbeitet mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an einem entsprechenden Konzept. Auch Schäuble hatte zuletzt klargestellt, dass es ihm nicht darum gehe, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Ein Familiensplitting sollte aber auch gleichgeschlechtlichen Paaren mit Kindern zugutekommen. Die Politik könne aber trotzdem Ehe und Familie besonders fördern.

Durch das Ehegatten-Splitting wird die Steuerbelastung von Eheleuten gesenkt. Politiker der Union plädierten dafür, das Ehegatten- zum Familiensplitting umzubauen. Hier würden auch Kinder einbezogen. Von der steuerlichen Besserstellung sollten auch unverheiratete Eltern und homosexuelle Paare profitieren, hieß es.

Ein Familiensplitting würde vor allem gut verdienende Paare begünstigen. „Tatsache ist, dass ein reines Familiensplitting eine große Schieflage mit sich bringen würde (...), weil dann Familien, die sehr gut verdienen, stärker entlastet werden“, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt.

Promis schreiben Offenen Brief: "Stellt gleich, was gleich ist"

Die FDP will am Ehegattensplitting festhalten. Die SPD plant Änderungen, will für bestehende Ehen aber nichts ändern. Die Grünen wollen das Ehegattensplitting dagegen allmählich abschmelzen. Die Linke plädiert dafür, das Ehegattensplitting abzuschaffen und dafür eine individuelle Besteuerung einzuführen.

Über die steuerliche Gleichstellung von homosexuellen Paaren mit der Ehe wird in der Union seit Monaten gestritten. Mehr als drei Dutzend Prominente machen sich mit einer Unterschriftensammlung beim Bundestag für die volle Gleichstellung stark. Der Offene Brief, der am Montag von „Spiegel Online“ veröffentlicht wurde, trägt den Titel „Stellt gleich, was gleich ist“. Unterschrieben wurde er unter anderem von den Schriftstellern Günter Grass und Martin Walser, dem Schlagersänger Patrick Lindner, dem Rockmusiker Bela B. („Die Ärzte“) und der Schauspielerin Jasmin Tabatabai.

Wörtlich heißt es: „Liebe ist das, was uns zum Menschen macht. Sie in zwei Klassen zu unterteilen ist alles, nur nicht menschlich.“ Deshalb müsse es eine „vollständige Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare“ geben.

dpa

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