Neugliederung der Länder ist kein Thema

Seehofer nennt Termin für Steuersenkungen

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Horst Seehofer.

Rosenheim - Erst wollte Horst Seehofer sich auf kein Datum festlegen. Jetzt will er die Bürger „spätestens“ Anfang 2017 steuerlich entlasten. Die Neugliederung von Bundesländern ist für ihn aber kein Thema

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen „spätestens“ Anfang 2017. Die Entlastungen dürften „nicht irgendwann“ oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Rosenheim.

„Der Kampf geht um die Abmilderung der kalten Progression“, sagte Seehofer. „Ich bleibe dabei: Wir sollten auf unserem Parteitag entscheiden, dass wir dies wollen, dass die kalte Progression, die ja eine schleichende Steuererhöhung ist, gestoppt wird.“ Wenn man es realistisch betrachte, dann sollte die CSU darum kämpfen, „dass es spätestens zum 1.1.2017 in Kraft gesetzt wird“, erklärte er.

Treue zum Koalitionsvertrag

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Vor der Sommerpause hatte sich Seehofer angesichts begrenzter finanzieller Spielräume noch nicht auf ein Datum für die Absenkung der kalten Progression festlegen wollen. Zuletzt hatte er dann von Anfang 2017 gesprochen, nun soll es „spätestens“ dann passieren. Weitergehende Steuersenkungsversprechen lehnte Seehofer ab.

Seehofer betonte erneut, dass die CSU voll und ganz zum Koalitionsvertrag steht. „Für uns gilt der Koalitionsvertrag, ich habe den unterschrieben für die Christlich-Soziale Union.“ Es werde keine Rücknahme beschlossener Maßnahmen und kein Abrücken von dem Vertrag geben. „Wir bleiben auch in der Zukunft koalitionstreu. (...) Eines darf nie infrage stehen: dass die CSU eine verlässliche Kraft in der Bundesrepublik Deutschland ist.“

Seehofer: Neugliederung von Bundesländern kein Thema

Währenddessen hat Seehofer Überlegungen seiner Saar-Kollegin zu einer möglicherweise nötigen Neugliederung der Bundesländer zurückgewiesen. Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte ein solches Szenario ins Gespräch gebracht, falls sich die Länder nicht auf eine Altschuldenregelung für ärmere Bundesländer einigen können.

„Ich finde, wir sollten jetzt die richtige Schrittfolge einhalten“, sagte der CSU-Chef am Samstag in Rosenheim. Es sei eine Mega-Aufgabe, die Bund-Länder-Finanzbeziehungen neu zu ordnen. „Da sind wir mitten auf dem Weg.“

Er hoffe, dass der Bund und die 16 Länder dieses Thema am Verhandlungstisch lösen können, sagte Seehofer. „Und ich beschäftige mich jetzt nicht mit Folgen, falls wir scheitern mit diesen Bemühungen. Das ist immer ein schlechter Begleiter, wenn Drohungen am Horizont stehen.“

dpa

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