"Nicht alles mit Paragraphen lösen

Seehofer gegen gesetzliche Frauenquote

Bad Staffelstein - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt eine gesetzlich verbindliche Frauenquote in Unternehmen ab. Er sei sehr für Frauenförderung.

Eine Gesetzesinitiative des SPD-geführten Bundeslandes Hamburg für mehr Frauen in den Führungsetagen der Wirtschaft wird im Bundesrat voraussichtlich auf breite Unterstützung stoßen - auch von unionsgeführten Bundesländern. Doch wie immer auch der Bundesrat an diesem Freitag entscheidet: Im Bundestag wird dem Gesetz die notwendige Zustimmung versagt bleiben. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberg (FDP) und auch CSU-Chef Horst Seehofer winken bereits ab.

Nach dem Hamburger Bundesratsentwurf sollen von 2018 an 20 Prozent der Mitglieder von Aufsichts- und Verwaltungsräten Frauen sein. Fünf Jahre später soll dieser Anteil auf 40 Prozent steigen. Ein Bußgeld droht, wenn Unternehmen die Quote nicht erfüllen.

Hamburgs Justizsenatorin Jana Schiedek (SPD) zeigte sich zuversichtlich, dass ihr Gesetzentwurf in der Länderkammer eine Mehrheit erzielt. „Wir haben Kritikpunkte an vergangenen Gesetzentwürfen aufgegriffen. Das macht mich zuversichtlich, dass wir im Bundesrat eine Mehrheit erreichen können“, sagte Schiedek dem Hamburger Abendblatt (Freitag). Zuvor hatten das Saarland und Sachsen-Anhalt als Länder mit einer CDU/SPD-Koalition angekündigt, die Hamburger Vorlage zu unterstützen.

Schiedek sagte: „Auch in anderen europäischen Ländern wie etwa Norwegen, Spanien, Frankreich, Belgien und Italien gibt es eine gesetzliche Quote - und Erfahrungen zeigen, dass sie funktioniert.“ „Wir dürfen nicht weitere zehn Jahre ungenutzt verstreichen lassen. Jetzt ist die Zeit zum Handeln.“

Die SPD-Vize-Vorsitzende Aydan Özoguz sagte, der Bundesrat könne ein „wichtiges Signal für die Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern und für die Effizienz unserer Aufsichtsräte geben“. Deutschland bilde in Europa das Schlusslicht bei der Anzahl von Frauen in Führungspositionen.

Leutheusser-Schnarrenberg sagte dagegen, der Hamburger Vorstoß lenke nur ab. „Das Hauptproblem ist und bleibt für Frauen die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die schon im Kleinkindalter dem Bedarf angepasst werden muss.“ Mit einer Quote werde das nicht erreicht. Stattdessen müsse die Kinderbetreuung in den Ländern ausgebaut werden.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer wandte sich gegen eine gesetzlich verbindliche Frauenquote bei Führungspositionen. „Ich bin dagegen, dass wir jetzt alles mit Paragrafen lösen“, sagte er zum Abschluss der CSU-Fraktionsklausur im oberfränkischen Kloster Banz. „Wir sollten uns jetzt um die wirklich wichtigen Fragen dieses Landes kümmern.“

dpa

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