Zahl der Strafanzeigen wächst

Georg Schmid gibt auch als Abgeordneter auf

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Der gestürzte Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) gibt im Herbst auch sein Mandat auf. Er werde nicht mehr kandidieren, vereinbarte er mit Politikern in seiner schwäbischen Heimat.

München - Der gestürzte Landtagsfraktionschef Georg Schmid (CSU) gibt im Herbst auch sein Mandat auf. Er werde nicht mehr kandidieren, vereinbarte er mit Politikern in seiner schwäbischen Heimat.

Die Entscheidung hatte sich im Zuge der Abgeordneten-Affäre abgezeichnet. Am Mittwoch war auch CSU-Chef Horst Seehofer von Schmid abgerückt und hatte verlangt, die schwäbische Landtagsliste zu Ungunsten Schmids zu ändern. „Ich wollte nicht, dass er Spitzenvertreter auf der Kandidatenliste der schwäbischen CSU bleibt“, sagte Seehofer dem Münchner Merkur. Alles andere habe sein Stimmkreis entschieden. Zudem wuchs die Zahl der Strafanzeigen. Selbst ein oberbayerischer FDP-Bundestagskandidat zeigte Schmid an.

Seehofer bestätigte, er sei sehr wütend über die Affäre insbesondere im Fall Schmid. "Ich habe meinem Ärger Luft gemacht. Das sind ja Dinge, die mir bis zu der Stunde nicht bekannt waren, die dann zum Teil noch von Betroffenen verteidigt wurden. Da – spätestens – hat mir jedes Verständnis gefehlt. Ich rede mit sehr vielen Bürgern. Die sagen mir: Greifen Sie da durch! Die würden Nachsicht nicht verzeihen." Seehofer verlangte, das Abgeordnetenrecht so zu ändern, dass auch die Beschäftigung anderer Verwandter untersagt wird. Er forderte auch eine Aufarbeitung der Fälle vor 2008. "Ich bin der Meinung, dass man sich die ganzen Vertragsverhältnisse im Landtag anschauen sollte. Auch vor 2008. Auch in anderen Fraktionen." Personelle Konsequenzen für die drei betroffenen Kabinettsmitglieder Ludwig Spaenle, Gerhard Eck und Franz Pschierer soll es indes wohl nicht geben. Auf die Frage, ob die drei auf der sicheren Seite seien, sagte der Ministerpräsident. "Nach allem, was ich zu diesen Fällen bisher weiß: Ja."

Pikant für Spaenle allerdings: Seehofer bestätigte den Ärger um eine Ordensverleihung an den Kultusminister. Spaenle und Finanzminister Markus Söder hatten sich nach Merkur-Informationen gegenseitig für das Bundesverdienstkreuz vorgeschlagen. Beide wollen nicht über den Vorgang reden. Seehofer sagte der Zeitung nun: "Es gibt keinen Rückfall in alte Zeiten. Die groteske Ordensgeschichte habe ich gestoppt." Deutliche Kritik übte Seehofer an Äußerungen des Koalitionspartners FDP in der Affäre. "In einer Koalition muss man nicht kritiklos, aber anständig miteinander umgehen. Das, was ich von den zwei FDP-Ministern Zeil und Heubisch lesen durfte, ist kein anständiger Umgang", sagte Seehofer dem Merkur. "Ich habe das im Kabinett angesprochen. Einen solchen Ton lasse ich nicht einreißen."

Im Steuerfall Uli Hoeneß forderte Seehofer einen fairen Umgang. "Hoeneß hat einen schweren Fehler gemacht, aber ich verdamme ihn nicht als Menschen." Es sei klar, dass es jetzt im Wahlkampf "keine gemeinsamen Veranstaltungen gibt. Wo ich ihn das nächste Mal treffe und bei welcher Gelegenheit, wird sich zeigen. Vielleicht bei der Meisterfeier am 11. Mai in München, beim Pokalfinale in Berlin oder beim Champions-League-Endspiel nach London." Seehofer betonte, es handele sich dabei nicht um ein Problem seiner Partei. "Die Angelegenheit Hoeneß ist wirklich keine der CSU. Da bleibt objektiv festzustellen: Es gibt eine Selbstanzeige, die Staatsanwaltschaft ermittelt ohne Ansehen der Person."

Christian Deutschländer

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