FDP: “Seehofer verhält sich wie im Kindergarten"

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Der Vorsitzende der FDP-Jugendorganisation Junge Liberale (JuLis), Lasse Becker

Berlin - CSU-Chef Seehofer haut nach dem Absturz der CDU in NRW bei einem ZDF-Interview auf den Tisch. Erste Reaktionen seiner Berliner Partner klingen eher kühl.

Nach dem CDU-Wahldebakel in Nordrhein-Westfalen ist in der schwarz-gelben Koalition ein offener Streit über die Folgen für die Regierungspolitik im Bund entbrannt. CSU-Chef Horst Seehofer verlangte in ungewöhnlich scharfer Form Konsequenzen: “Ich bin nicht mehr bereit, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen besser werden, auch in Berlin“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Montagabend im ZDF. Erneut forderte er ein Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP, um dringliche Probleme zu lösen. Zugleich griff er den CDU-Spitzenkandidaten in NRW, Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU), heftig an.

Jubel und Enttäuschung: Die NRW-Wahl in Bildern

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Von den Koalitionspartnern kamen zunächst reservierte Reaktionen. In der CDU wurde versucht, die Wogen zu glätten. “Ich halte nichts von Drohungen, das bringt nichts in der Politik“, sagte Unions- Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) am Dienstag im Deutschlandfunk. “Man sollte das alles bitte ein bisschen runterhängen, das bringt nichts. Mit öffentlichen Drohungen werden wir mit Sicherheit keine bessere Stimmung für unsere Politik bekommen.“ Fuchs schlug vor, “sich vernünftig zusammenzusetzen und gemeinsame Linien zu finden, das ist der richtige Weg. Aber wenn man sich gegenseitig schon vor Kameras droht, glaube ich nicht, dass das das Klügste ist.“

Hier geht es zum Video des Seehofer-Interviews im "heute Journal" in der ZDF-Mediathek

“Ich wünsche Horst Seehofer, dass er in einer Niederlage nie so von anderen Landesverbänden behandelt wird, wie er im Moment die CDU behandelt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der NRW-CDU, Armin Laschet, vor Beginn der CDU-Fraktionssitzung am Dienstag. Auch Generalsekretär Oliver Wittke sagte, er wünsche Seehofer, dass er so etwas nie erlebe.

Nach der schweren Niederlage der nordrhein-westfälischen CDU bei der Landtagswahl am Sonntag hatte Seehofer am Montagabend im ZDF den Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Norbert Röttgen, scharf kritisiert. Röttgen selbst äußerte sich am Dienstag zunächst nicht.

Die CDU-Fraktion war am Morgen zu ihrer ersten Sitzung nach der Landtagswahl vom Sonntag zusammengekommen. Unter anderem wollten die Abgeordneten einen neuen Fraktionsvorsitzenden wählen. Eine Entscheidung über den neuen Parteivorsitzenden hatte der CDU-Landesvorstand am Montagabend vertagt.

Beim FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler traf die Koalitionskritik Seehofers auf wenig Verständnis. “Wir haben ja gerade einen Koalitionsausschuss gehabt. Wir haben da sehr gute Ergebnisse gehabt“, sagte der Vizekanzler am Dienstag im Deutschlandfunk. Es werde nichts verschleppt. “Wir sind jetzt gerade dabei, die auch in Gesetzesform dann konsequent umzusetzen.“

Die Spitzen der schwarz-gelben Koalition hatten sich zuletzt im November getroffen. Die CSU pocht seit Wochen vor allem auf Tempo beim Betreuungsgeld für Kleinkinder, die zu Hause erzogen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte nach der NRW-Wahl gesagt, im Bund gelte es nun, die Aufgaben anzugehen, “die vor uns liegen“. Dazu gehörten Energiewende, Betreuungsgeld und Europapolitik.

In der FDP wächst indes der Unmut über die Ankündigung Seehofers, mögliche Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis es ein Gesetzentwurf zum Betreuungsgeld vorliegt. FDP-Vorstandsmitglied Lasse Becker sagte der “Bild“-Zeitung (Dienstag): “Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen.“ Der FDP-Fraktionschef von Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, legte Röttgen den Rücktritt als Bundesumweltminister nahe. “Ich würde mir überlegen, ob ich meine Funktion noch ordentlich ausüben könnte“, sagte er der “Leipziger Volkszeitung“.

dpa

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