Seehofer kritisiert Bauses Treffen mit Ai Weiwei
Peking - Zum Abschluss seiner einwöchigen Chinareise hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) Grünen-Politikerin Margarete Bause für ihr Treffen mit Ai Weiwei kritisiert.
Am Wochenende hat Grünen-Landtagsfraktionschefin Margarete Bause, die zur offiziellen Delegation der China-Reise gehört, den Regimekritiker Ai Weiwei in China getroffen. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kritisierte sie dafür. Die Politikerin habe Anstandsregeln verletzt, weil sie ihn nicht vorab über das Treffen mit dem regimekritischen, chinesischen Künstler informiert habe, sagte Seehofer am Montag vor seinem Abflug in Peking. „Man hätte es gerne als Delegationsleiter gewusst.“
Es stehe jedem Politiker frei, eigene Gespräche zu führen, aber das müsse mit der Delegation abgesprochen werden. Bause hatte sich am Wochenende mit Ai Weiwei am Rande des offiziellen Programms der Chinareise getroffen.
Bause wertet Kritik als Erfolg
Grünen-Landtagsfraktionschefin Bause wertete Seehofers Kritik an dem Treffen mit Ai Weiwei als Erfolg. Der Ministerpräsident habe sich genötigt gefühlt, sich zu verteidigen. „Er konnte das Thema Menschenrechte nicht aussparen“, sagte Bause gegenüber der Deutschen Presse-Agentur. „Das hat die Reise um eine zusätzliche Perspektive bereichert.“ Neben wirtschaftlicher Freiheit sei auch eine individuelle Freiheit der Menschen in China von fundamentaler Bedeutung. „Das ist durch das Treffen mit Ai zu Ausdruck gebracht worden.“
Das Treffen mit dem regierungskritischen Künstler habe nicht den Austausch mit dem chinesischen Regierungschef Li Keqiang am Montag überschattet, betonte Seehofer. „Das ist unterhalb der Wahrnehmungsschwelle“, sagte der Ministerpräsident. Die chinesische Regierung wisse den Vorstoß der Grünen-Politikerin richtig einzuordnen.
Für ihn würden Themen wie Menschenrechte nicht über ideologische Debatten, sondern über die Verbesserung der Menschenrechte für die breite Bevölkerung gestärkt. „Nur der strategische Ansatz zur Verbesserung der Bedingungen für Menschen bringt uns weiter“, sagte Seehofer.
Gute Beziehungen zu China
„Unsere Beziehungen waren schon sehr gut 2011, aber sie haben sich jetzt noch sehr, sehr gut weiterentwickelt“, sagte Seehofer. Bei dessen Deutschlandbesuch 2011 hatte Seehofer Li in Bayern begrüßt. Li Keqiang sagte: „Das chinesisch-deutsche Verhältnis ist derzeit auf einem sehr hohen Niveau.“
Seit der Jahrtausendwende haben sich die bayerischen Ausfuhren nach China in etwa verzehnfacht. Für dieses Jahr wird ein neuer Rekord erwartet - im ersten Halbjahr legten die bayerischen Exporte nach China um 10,8 Prozent auf 8,3 Milliarden Euro zu.
dpa