Verzicht auf fraktionszwang abgelehnt

Seehofer: Frauenquote ist keine Gewissensfrage

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Horst Seehofer glaubt, dass der Bundestag die Initiative des Bundesrats abschmettern wird.

München - CSU-Chef Horst Seehofer lehnt im Streit über eine Frauenquote für Unternehmen eine Freigabe der Abstimmung im Bundestag für die Unionsfraktion ab.

Seehofer sagte am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, eine Koalition handele gemeinsam. Ausnahme seien nur Gewissensfragen. Seehofer fügte hinzu: „Und ich kann nicht erkennen, dass dies eine ist.“

Der CSU-Chef äußerte zugleich die Erwartung, dass der Bundestag die Entscheidung des Bundesrates vom Freitag für eine Frauenquote revidieren wird. Der Bundesrat hatte mehrheitlich für eine Gesetzesinitiative der SPD-geführten Länder Hamburg und Brandenburg gestimmt. Möglich wurde das, weil auch die von CDU/SPD-Koalitionen regierten Länder Sachsen-Anhalt und Saarland zustimmten.

Seehofer sagte zu diesem Verhalten der beiden CDU-geführten Landesregierungen: „Das ist eine CDU-Angelegenheit, nicht unsere.“

dapd

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