Seehofer macht Atomausstieg zur Schicksalsfrage für CSU

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Vor nicht langer Zeit war es noch Sache von Anti-Atomkraft-Demonstranten (auf dem Bild im Jahr 2009 vor dem Brandenburger Tor) mit den Masken von Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle für einen Atomausstieg zu kämpfen. Heute fordert Horst Seehofer persönlich den schnellen Atomausstieg.

München - CSU-Chef Horst Seehofer macht den schnellen Atomausstieg zur Schicksalsfrage für die CSU. Er sei "total überzeugt", dass ein schnelles Abschalten aller Meiler in Bayern möglich ist.

Angesichts anhaltenden Widerstands in der Partei warnte Seehofer seine Partei am Dienstag erstmals öffentlich vor einem möglichen Machtverlust: “Ich habe eine Überzeugung, was die CSU inhaltlich an Positionierung braucht, damit sie mehrheitsfähig bleibt im Hinblick auf 2013, 2014“, sagte er am Rande der Landtagssitzung. Auch fachlich sei er “total überzeugt“, dass ein schneller Atomausstieg machbar sei.

Seehofer ließ keinen Zweifel, dass er in diesem Fall sein Amt als Parteichef in Anspruch nimmt, der Partei die Richtung vorzugeben: “Das ist eine Führungsaufgabe“, betonte er. Der CSU-Chef will den Atomausstieg bis 2020 - spätestens bis 2022 - schaffen, doch Teile der Partei leisten Widerstand.

“Nach Japan wird nicht die Richtung geändert, sondern das Tempo erhöht“, bekräftigte Seehofer. “Bei ganz wichtigen Fragen - die kommen alle ein, zwei Jahre einmal vor - muss man führen.“ Zu diesen wichtigen Fragen gehöre die Energiepolitik. Bisher hat die CSU keine Einigkeit über den richtigen Zeitpunkt des Atomausstiegs erzielt. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und andere Skeptiker wollen zuerst den genauen Weg zum Atomausstieg festlegen, bevor sie ein Datum nennen. Am Freitag trifft sich der CSU-Vorstand, um über den Atomausstieg zu beraten.

Auch Umweltminister Markus Söder (CSU) pocht nach wie vor auf den schnellen Ausstieg. Söder verwies am Rande der Landtagssitzung auf den Bericht der Reaktorsicherheitskommission, derzufolge kein deutsches Atomkraftwerk ausreichend gegen den Absturz großer Flugzeuge gesichert ist. “Das bestätigt unsere Haltung für eine schnelle Energiewende. Bayerns ältestes Atomkraftwerk Isar I sei zwar dem Bericht zufolge “zwar besser als andere alte Atomkraftwerke, aber kein deutsches Kernkraftwerk ist nach den Berechnungen der Reaktorsicherheitskommission gegen ganz große Flugzeugabstürze gesichert.“ Isar I solle abgeschaltet bleiben, sagte Söder.

dpa

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