Seehofer mahnt Merkel: Behutsam mit Kritikern umgehen
München - Nach dem Erreichen der Kanzlermehrheit beim Rettungsschirm-Votum des Bundestags hat CSU-Chef Horst Seehofer die Union zu einem vorsichtigen Umgang mit Abweichlern und Kritikern gemahnt.
"Man muss die ganze politische Familie zusammenhalten, darf die Leute nicht ausgrenzen. Die CDU hat ja schon eine ganze Reihe von Persönlichkeiten verloren. In der CSU werden wir so einen Weg nicht gehen", sagte Seehofer dem Münchner Merkur (Freitagsausgabe). Er sprach insbesondere den Fall des CDU-Politiker Bosbach an: "Ich schätze Wolfgang Bosbach außerordentlich. Mit ihm hat die CDU einen ganz starken Politiker von nationalem Rang. Ich bedaure extrem, wenn das so eine Entwicklung nimmt." Seehofer kündigte an, sich massiv für eine Finanztransaktionssteuer einzusetzen. "Ich werde das mit allem Nachdruck weiterverfolgen.
Wir sollten diese Transaktionssteuer in Europa erheben." Er verstehe, dass Kanzlerin Angela Merkel da behutsam argumentiere. Aber: "Wir werden das in der Koalition beraten. Ich werde da stur sein." Seehofer schloss allerdings kategorisch aus, dass Einnahmen direkt an die EU fließen, wie von Kommissionspräsident Barroso angedacht: "Kompliment an Barroso: Geschickt gedacht. Aber natürlich wäre das ein ganz gefährlicher Dammbruch in einer Sache, die wir nie zulassen werden: Es darf keine Steuerhoheit der Europäischen Union geben. Finanzen müssen Sache der Mitgliedstaaten bleiben."