Treffen bei Klausur

Seehofer und Merkel wollen Graben überwinden

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Horst Seehofer und Angela Merkel wollen sich nach monatelangem Zerwürfnis politisch wieder annähern.

Berlin - Die Asylpolitik hat CSU und CDU dramatisch entzweit. Nun wollen die Schwesterparteien den Graben wieder zuschütten - und gemeinsam Themen für den nahenden Bundestagswahlkampf 2017 in den Blick nehmen.

Nach dem monatelangen tiefen Zerwürfnis wegen der Flüchtlingspolitik suchen CSU-Chef Horst Seehofer und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) den Weg zurück zur Gemeinsamkeit. Ende Juni soll in einer Klausurtagung der „absoluten Spitzenkräfte“ beider Schwesterparteien, wie es in der CSU hieß, über eine Themenoffensive vor der Bundestagswahl 2017 beraten werden. Das wurde am Sonntagabend bei einem Treffen der Unionsspitzen vereinbart, wie am Montag aus CSU-Kreisen verlautete.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, die Spitzen beider Parteien hätten sich in Berlin mit den inhaltlichen und strategischen Schwerpunkten für die nächsten Jahre befasst. „Besonders wichtig ist für uns dabei das Thema Sicherheit - sowohl die innere Sicherheit als auch die soziale.“ Dafür würden Innovation und Wachstum benötigt. Die Diskussion darüber solle in der Klausur Ende Juni vertieft werden.

Nach Angaben aus CSU-Kreisen soll die Themenoffensive vor allem dazu dienen, verlorenes Wählervertrauen für CDU und CSU zurückzugewinnen. Seehofer ist besorgt über den starken Rückgang der Zustimmung für die Volksparteien - in Umfragen kommen Union und SPD gemeinsam inzwischen nur auf knapp 50 anstelle der früher üblichen 80 bis 90 Prozent.

Klausur auf "neutralem Boden"

An der Unions-Klausur teilnehmen sollen neben Merkel und Seehofer die zwei Generalsekretäre von CDU und CSU, die stellvertretenden Parteichefs, die vier CDU-Ministerpräsidenten, Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU), CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt sowie Markus Blume, der Chef der CSU-Grundsatzkommission. Der Ort steht noch nicht fest, doch soll das Treffen auf „neutralem Boden“ in etwa auf halbem Wege zwischen Berlin und München stattfinden, wie es hieß.

Auch die CSU will die Sozialpolitik und die innere Sicherheit zu Schwerpunkten des Wahlkampfes machen. So soll es ein Asylpaket III mit weiteren Verschärfungen der Auflagen für Flüchtlinge geben. Bei Verstößen sollen weitere Sanktionen drohen. Einzelheiten wurden nicht genannt. Auch die Terrorbekämpfung soll verbessert werden.

Mit Blick auf das Treffen der Koalitionsspitzen an diesem Mittwoch sagte Tauber, nach dem Willen der Union könnten mehrere Themen noch bis zur Sommerpause abgearbeitet werden. „Dazu gehört insbesondere die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes.“

Im Streit um ein mögliches baldiges Ende der Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich sei vereinbart, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sich vor einer Entscheidung mit der bayerischen Staatsregierung abspricht, hieß es in CSU-Kreisen weiter. Seehofer hatte vorherige Äußerungen de Maizières scharf kritisiert und von „Selbstherrlichkeit“ gesprochen.

dpa

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