Zuschuss runter

Seehofer will München den Geldhahn abdrehen!

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Schon wieder: CSU-Chef Horst Seehofer will München die Umlage des Freistaats kürzen.

München - Wieder Wahlkampf, wieder will die Staatsregierung der Stadt den Geldhahn abdrehen: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt an, München die Zuschüsse zu kürzen!

Wieder Wahlkampf, wieder will die Staatsregierung der Stadt den Geldhahn abdrehen: Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) kündigt einen Monat vor der Kommunalwahl an, München die Zuschüsse zu kürzen! „Wenn die Landeshauptstadt 90 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen bekommt, dann ist in der Struktur des Finanzausgleichs etwas nicht in Ordnung“, sagte der CSU-Chef auf dem kleinen Parteitag in Bamberg. Seehofer will die Umlage in Bayern reformieren: Reiche Kommunen sollen weniger bekommen, arme dagegen mehr. Wahlkampf-Munition auf dem Land – aber eine Bombe in der Stadt!

SPD-OB-Kandidat Dieter Reiter reagierte sofort: „Was sagt eigentlich der CSU-Kandidat Josef Schmid zu diesem Angriff seiner CSU auf die Münchner Stadtfinanzen?“ Nicht zum ersten Mal versuche die CSU, das erfolgreiche München schlechter zu stellen. „Damit würde die Stadt für ihre erfolgreiche Finanz- und Wirtschaftspolitik auch noch bestraft werden!“ München zahle für Lehrer 170 Millionen Euro jährlich, für die der Freistaat zuständig sei. Viele Kultur-, Bildungs- und soziale Angebote der Stadt nutzten auch Menschen von außerhalb. Bereits bei der Landtagskandidatur von OB Christian Ude (SPD) hatte der Freistaat 2012 mit Kürzungen gedroht. München erhält heuer gar nicht den größten Zuschuss: Nürnberg soll 150, Augsburg über 100 Millionen Euro bekommen.

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