Seehofer konkretisiert neue Steuer-Pläne der CSU
München - Im Steuerstreit mit CDU und FDP geht CSU-Chef Horst Seehofer in die Offensive: Mit einem eigenen Konzept will er die Steuerzahler künftig entlasten.
Wie der Münchner Merkur berichtet, stellte Seehofer seiner Landtagsfraktion am Mittwoch ein eigenes Entlastungskonzept vor, das statt eines Abbaus der kalten Progression ein Abschmelzen des Solidaritätszuschlags vorsieht. Wie Teilnehmer dem Blatt berichteten, wolle Seehofer die Bezieher einfacher Einkommen durch die Einführung eines Soli-Freibetrags von 200 Euro entlasten. Dieser soll nur bis zu einer gewissen, nicht näher bezifferten Einkommensgrenze gewährt werden. Pro Kind soll der Freibetrag um 100 Euro steigen. Eine ledige Mutter zweier Kinder, die derzeit 400 Euro Soli zahlt, würde damit um diese 400 Euro jährlich entlastet. Insgesamt soll das Entlastungsvolumen vier Milliarden Euro betragen, ein Drittel des derzeitigen Soli-Aufkommens.
Aus Sicht der CSU habe das Soli-Modell den Vorzug, dass es von Rot-Grün nicht zu Fall im Bundesrat gebracht werden kann, berichtet der MERKUR. Seehofer verband die Vorstellung seines Konzepts mit erneuter Kritik an der Kanzlerin. Diese habe seine Einwände gegen den Schäuble/Rösler-Steuerplan bewusst ignoriert. „Wir dürfen nicht dulden, dass an der CSU vorbei Steuermodelle in die Öffentlichkeit gebracht werden. Bayern und die CSU lassen das nicht mit sich machen“, sagte Seehofer unter dem Beifall der Fraktion. Seehofer hatte deren Rückendeckung gesucht, nachdem sich zuvor Mitglieder der Berliner CSU-Landesgruppe gegen sein hartes Auftreten im Steuerstreit gewandt hatten.
mm