Seehofer: NPD-Verbot ist "Verpflichtung"

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Horst Seehofer ( CSU)

München - Gemeinsam gegen Terror und Rassismus - das muss nach Ansicht von Ministerpräsident Seehofer und Landtagspräsidentin Stamm die Konsequenz aus der Neonazi-Mordserie sein.

Ministerpräsident Horst Seehofer und Landtagspräsidentin Barbara Stamm (beide CSU) haben zum gemeinsamen Kampf aller Demokraten für Freiheit und Demokratie und gegen Rassismus und Terror aufgerufen. Bei einem Festakt zum 65. Geburtstag der Bayerischen Verfassung mahnte Seehofer am Donnerstag im Landtag, menschenverachtende und antidemokratische Kräfte dürften niemals mehr Macht oder Einfluss erringen. Mit Blick auf die Neonazi-Mordserie sagte der Regierungschef: “Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus haben in dieser Verfassung keinen Millimeter Platz.“

Seehofer sieht den Rechtsstaat in der Pflicht, ein neues Verfahren zum Verbot der rechtsextremen NPD einzuleiten. “Wir werden dies tun.“ Der Ministerpräsident sprach von einer politischen und historischen Verantwortung und von einer Verpflichtung, alle menschenmöglichen Konsequenzen aus der Terrorserie zu ziehen. Dazu gehöre auch ein NPD-Verbot - für das Seehofer auch wachsende Chancen sieht. Er verwies darauf, dass beispielsweise der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach seine ursprüngliche Skepsis aufgegeben habe.

Stamm sagte: “Wir alle sind angesichts der Mordserie brauner Verbrecher entsetzt, fassungslos und zutiefst beschämt. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern.“ Man stelle sich “dem Terror und seinem grauenvollen Gedankengut gemeinsam entgegen“, betonte sie.

Seehofer verteidigte seinen Vorstoß zur Änderung der Bayerischen Verfassung. Er will eine Schuldenbremse, das Ziel gleichwertiger Lebensverhältnisse in allen Teilen Bayerns und eine Art Integrationspflicht für Einwanderer in der Verfassung verankern.

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Die rechte Terrorzelle - Chronologie der Ereignisse in Bildern

Der Bundesverfassungsrichter Peter M. Huber beurteilte derlei Überlegungen in seiner Festrede sehr kritisch. “Die Verfassung ist zu wichtig, um sie mit unnötiger Symbolgesetzgebung zu belasten. Es macht daher weder Sinn, bundesrechtlich entschiedene oder zu entscheidende Fragen auf der Ebene der Landesverfassung nachzuzeichnen noch Modethemen dort zu verankern“, erklärte er laut Manuskript. Vor diesem Hintergrund müsse man sich gut überlegen, ob man die grundgesetzliche Schuldenbremse, die ja auch für die Länder bindend sei, auf Landesebene noch einmal wiederhole, erklärte er.

Anlässlich des Verfassungstages wurden zahlreiche Persönlichkeiten aus Politik und Gesellschaft mit Verfassungsmedaillen geehrt. Die Auszeichnung in Gold bekamen unter anderem der Erzbischof von München und Freising, Kardinal Reinhard Marx, der Bürgermeister von Wunsiedel, Karl Willi Beck, und der Chef des Umweltausschusses im Landtag, Christian Magerl (Grüne). Mit der Verfassungsmedaille in Silber wurden unter anderem Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Grünen-Bundeschefin Claudia Roth, Finanzminister Markus Söder (CSU) und der Vorsitzende des Landesverbands der Sinti und Roma, Erich Schneeberger, ausgezeichnet.

dpa

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