Seehofer rechnet mit "Ja" der Länder zu Steuer-Plänen

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Horst Seehofer ist zufrieden mit dem Ergebniss des Koalitionsgipfels.

München - CSU-Chef Horst Seehofer ist optimistisch, dass die Länderkammer die Steuersenkungspläne der Regierungskoalition mitträgt. Nach dem Gipfeltreffen am Vorabend ist er außerdem sicher: "Die ganze Koalition ist Sieger." Der Grund:

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet mit einer Zustimmung der Länderkammer zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Koalition. Es gebe “eine hohe Wahrscheinlichkeit“, dass der Bundesrat dies mittrage, sagte Seehofer am Montag vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München. Die von SPD-Chef Sigmar Gabriel angedrohte Verfassungsklage nannte Seehofer “völlig aussichtslos“.

Der CSU-Chef zeigte sich höchst zufrieden mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom Vorabend. “Ich glaube, die ganze Koalition ist Sieger.“ Jeder der drei Regierungspartner könne Erfolge verzeichnen, die CSU etwa mit der Einigung auf Einführung des Betreuungsgelds.

Beim Thema Pkw-Maut will die CSU aber weiter nicht locker lassen. Bei den Verkehrsinvestitionen habe der Koalitionsgipfel den von der CSU angemahnten Handlungsbedarf bestätigt. Über die Pkw-Maut werde nun im Frühjahr weiter beraten. Er sei “so zuversichtlich wie bei allem anderen auch“, dass die Maut irgendwann komme, sagte Seehofer.

dpa

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