Seehofer rüffelt seinen Finanzminister

München - Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat Finanzminister Markus Söder (CSU) eine Rüge erteilt. Vom Vorstoß seines Parteikollegen bei der "Lex München" hält er gar nichts.

Söders Idee, der Landeshauptstadt München mit einer “Lex München“ die Schlüsselzuweisungen im kommunalen Finanzausgleich zu streichen, sei “vom Tisch“, sagte Seehofer am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. “Das war eine Angelegenheit des Markus Söder, nicht der Staatsregierung. Es gibt keine Umlage zulasten Münchens, es gibt kein Sonderopfer, es gibt keine Lex München.“

Seehofer bekräftigte, dass der kommunale Finanzausgleich zugunsten weniger wohlhabender Gemeinden verbessert werden solle. “Wir werden als Staatsregierung in aller Ruhe und ohne Hektik überlegen, wie wir strukturschwächeren Gemeinden helfen können.“

dpa

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