Seehofer heizt Krach um Schlecker wieder an

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Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU, r.) und der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP)

München – Die Klosterruhe ist in Gefahr. Diese Woche will sich Horst Seehofer für vier Tage zur stillen Einkehr hinter dicke Mauern zurückziehen. Vorher aber lässt er es nochmal rumpeln:

Mit Kritik an seinem Vize Martin Zeil (FDP) verschärfte Seehofer am Wochenende den Koalitionskrach über die verhinderten Schlecker-Hilfen. „Ich bin sehr betroffen, dass den Schlecker-Mitarbeiterinnen durch das Veto unseres bayerischen Wirtschaftsministers der Weg in eine sicherer Zukunft verbaut wurde“, sagte Seehofer dem heute erscheinenden „Spiegel“. Bayern ist überall als Land bekannt, das Probleme löse: „Jetzt machen wir Probleme. Das erfüllt mich nicht mit Stolz.“

Seehofers Schelte platzt in eine Phase, in der sich die Koalitionäre nach dem Krach der vergangenen Tage eigentlich wieder abkühlen wollten. Für zwei Wochen wird es ruhiger in der Landespolitik: Seehofer ist zunächst im Kloster, dann auf zwei Auslandsreisen in Brasilien und Rom. Zeil hat sich „einige ruhige Tage“ in Oberbayern verordnet, renoviert sein Haus und pflegt den Garten – der brauche „eine starke Hand“.

Am Sonntag aber reagierte der FDP-Minister gereizt auf die erneute Attacke des Koalitionspartners. „Die parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Schlecker- Frauen muss endlich beendet werden“, schnaubte Zeil in Richtung Seehofer. Ihn erfülle „mit Sorge, wie lange die CSU die Schlecker-Mitarbeiterinnen durch ebenso unnötige wie falsche Behauptungen noch verunsichern will“. Wer etwas von Wirtschaft verstehe, wisse, dass eine Transfergesellschaft hier eben gerade keine gute Lösung sei. Die beste Transfergesellschaft sei die Bundesagentur für Arbeit. „Sie hat die Expertise und kann den entlassenen Schlecker-Frauen sehr schnell wieder zu neuen Beschäftigungsverhältnissen verhelfen.“

Der Ärger sitzt tief, reicht bis zur Bundesebene. CDU-Fraktionsmanager Peter Altmaier merkte in Seehofers Sinne an, „dass zur Politik auch ein gewisses Maß an Empathie und Mitgefühl gehört“. Will sagen: Die FDP sei ein herzloser Haufen. Deren Generalsekretär Patrick Döring konterte, ein staatlicher Eingriff sei nicht nötig gewesen: „Es kommt ja wohl kaum zu Mangelversorgung mit Zahnpasta und Shampoo in Deutschland.“

In Münchner Koalitionskreisen wird dennoch damit gerechnet, dass der Ärger verraucht. „Keine Koalitionskrise, sondern eine konsequente Entscheidung Zeils auf Basis des Kabinettsbeschlusses“, sagte FDP-Fraktionschef Thomas Hacker. „Sachbezogene Unstimmigkeiten, keine Koalitionskrise“, heißt es auch bei der CSU. Seehofer habe sich temporär sehr geärgert, durch den kleinen Partner vor den Augen der Bundespolitik in seiner Entscheidungsfreiheit gehemmt zu werden.

Mehrfach schon waren Chef und Vize aneinandergeraten: Konflikte gab es um Quelle-Staatshilfen, die Dienstreise einer FDP-Staatssekretärin oder die Resonanzstudien der Staatskanzlei auf Steuerkosten. Narben blieben bisher aber nicht zurück. Seehofer und Zeil sehen sich wohl erst in zwei Wochen persönlich wieder. Vorher noch begleiten drei FDP-Vertreter Seehofer nach Brasilien – das wird ein Stimmungstest fürs Koalitionsklima.

CHRISTIAN DEUTSCHLÄNDER

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