Seehofer setzt neuen Akzent in Zuwanderungspolitik

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Ministerpräsident Seehofer

München - Ministerpräsident Seehofer setzt auf Zuwanderer - jedenfalls wenn es um Top-Wissenschaftler aus dem Ausland geht. An der Grundhaltung der CSU zur Zuwanderung hat sich nichts geändert, doch ist die Akzentuierung auf einmal eine ganz andere.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) setzt neue Akzente in der Zuwanderungspolitik: Hoch qualifizierte Wissenschaftler aus aller Welt sind in Bayern erwünscht, wie Seehofer (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung deutlich machte. Der Wissenschafts- und Hochschulraum Bayern “muss und wird sein Internationalisierungspotenzial noch besser nutzen“, erklärte Seehofer gemeinsam mit Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP).

Im Kabinett stellte der Zukunftsrat der Staatsregierung sein Gutachten zur künftigen Entwicklung Bayerns vor. Noch vor kurzem hatten sich führende CSU-Politiker sehr allgemein gegen Zuwanderung aus außereuropäischen Kulturkreisen ausgesprochen, ohne dabei groß zu differenzieren.

Der Zukunftsrat schlägt unter anderem ein geschätzt 65 Millionen Euro teures Programm vor, um 50 herausragende Professoren und 200 Nachwuchs-Spitzenakademiker aus dem Ausland nach Bayern zu holen. “Auf diese Weise könnten wir die internationale Ausrichtung, die internationale Atmosphäre der bayerischen Universitäten stärken“, sagte Wolfgang Herrmann, der Chef der Technischen Universität München. Die Reaktionen im Kabinett seien sehr positiv gewesen.

Sowohl der Zukunftsrat selbst wie auch die Staatsregierung selbst bekräftigten ein weiteres Mal, dass keine bayerische Region abgehängt werden soll. Die Ratschläge hatten Befürchtungen in Niederbayern, der Oberpfalz und anderen ländlichen Regionen ausgelöst, weil der Zukunftsrat eine Stärkung von sechs städtischen “Leistungszentren“ vorschlägt.

Der stellvertretende Ministerpräsident Zeil sagte dazu: “Es ist doch klar, dass die Empfehlungen des Zukunftsrats nicht eins zu eins umgesetzt werden. Für mich gilt nach wie vor: Solange ich Wirtschaftsminister bin, wird keine Region in Bayern abgehängt.“

Mit einer Drei-Säulen-Strategie würden “schon jetzt und sehr effizient alle Landesteile des Freistaats“ gefördert: Erstens die Metropolen als kraftvolle Impulsgeber. Zweitens die gut entwickelten ländlichen Räume mit vielen erfolgreichen Unternehmen. Und drittens der strukturschwächere Raum “mit hohem Potenzial, den wir schon jetzt mit einer Vielzahl von Projekten und Maßnahmen fördern“. Seine oberste Devise sei: “Wir bringen die Arbeit zu den Menschen und nicht umgekehrt“, betonte Zeil.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: “Entscheidend ist, dass wir konsequent das klare Ziel verfolgen, für alle Menschen in Bayern gute Zukunftsperspektiven zu schaffen. Es muss klar sein, dass kein einziger Quadratkilometer in Bayern - egal wo er sich befindet - abgehängt wird.“

Entscheidend dafür seien mehrere Dinge. “Dazu gehören der Ausbau der wissenschaftlichen Einrichtungen in den allen Regionen Bayerns und eine gute Verkehrsinfrastruktur. Wir brauchen gute Verkehrsverbindungen von den ländlichen Räumen zu den städtischen Zentren, wir brauchen aber auch High-Speed-Internetverbindungen für alle Dörfer Bayerns“, sagte Herrmann auf Anfrage. “An allen diesen Fronten müssen wir arbeiten, und dafür müssen wir in der Zukunft auch Geld in die Hand nehmen.“ Die Vorschläge des Zukunftsrats seien zum allergrößten Teil positiv zu bewerten.

Dessen ungeachtet köchelt der Streit weiter. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich schimpft in einem Brief an die Industrie- und Handelskammer sowie die Handwerkskammer in Oberfranken über das Gutachten. Darüber berichtete die “Passauer Neue Presse“ (Mittwoch). “Der ländliche Raum ist keine Restgröße der Metropolen, sondern eine leistungsfähige Alternative“, zitierte die Zeitung aus dem Brief.

Münchens TU-Chef Herrmann - selbst gebürtiger Niederbayer - sagte zu der Kritik, das Gutachten sei “missinterpretiert“. Von der in Ostbayern diskutierten Neugründung einer Technischen Universität hält Herrmann nichts, da das teuer wäre. “Das gibt meines Erachtens das Land nicht her“, sagte er. Bayern habe bereits “ein reichhaltiges Angebot“ an Universitäten und Fachhochschulen.

“Wir sollten die vorhandenen wissenschaftlichen Einrichtungen sehr stark ausbauen, auch Passau.“ Notwendig sei eine bayernweite thematische Vernetzung der Wissenschaft in Stadt und Land, “damit wir eine kritische Masse bekommen. Wenn jeder vor sich hin tut, kommt gar nix raus“. Als Beispiel nannte Herrmann die Forschung bei Elektromotoren für Autos.

dpa

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