Ministerpräsident Sellering tritt von allen Ämtern zurück

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Modellauto-Geschäfte

Seehofer steht "100-prozentig" hinter Haderthauer

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Christine Haderthauer erhält Unterstützung von Horst Seehofer.

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat sich nach nur kurzer Prüfung 100-prozentig hinter seine Staatskanzleichefin Christine Haderthauer gestellt.

„Ministerin Haderthauer führt ihr Amt völlig korrekt. Sie hat mein volles Vertrauen“, erklärte Seehofer am Mittwoch in einer schriftlichen Mitteilung. Eine von der CSU-Politikerin abgegebene Erklärung zu Vorwürfen im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer bezeichnete der Regierungschef als „voll überzeugend“.

Seehofer ging sogar noch weiter: „Ich werde auch künftig entschieden allen Aktionen entgegentreten, die das erkennbare Ziel verfolgen, Personen herabzusetzen oder sie politisch zu vernichten“, sagte er. Die Opposition hatte am Vortag den Rücktritt Haderthauers gefordert.

Privates und Dienstliches vermischt?

„Sie hat darin insbesondere dargelegt und begründet, dass bei der Beantwortung von Anfragen von Parlament und Medien zu dieser Thematik berechtigterweise Ressourcen der Staatskanzlei genutzt werden konnten“, hieß es in der Mitteilung der Staatskanzlei. Haderthauer wird unter anderem vorgeworfen, die Staatskanzlei zur Klärung privater Angelegenheiten in Anspruch genommen zu haben.

In der Mitteilung der Staatskanzlei hieß es dazu, spätestens seit der jüngsten Rechtsprechung des bayerischen Verfassungsgerichtshofs dürfe sich das Parlament auch offiziell mit den privaten Verhältnissen von Mitgliedern der Staatsregierung beschäftigen. „Eine strikte Trennung bei der Handhabung von privaten und öffentlichen Angelegenheiten ist damit bei der Beantwortung von Anfragen nicht mehr uneingeschränkt möglich.“ Entsprechende Anfragen würden dann dienstlich beantwortet.

Auf die ebenfalls im Raum stehenden Vorwürfe, Haderthauer habe die Berichterstattung der Medien über die früheren Modellauto-Geschäfte behindern wollen, gingen Seehofer und die Staatskanzlei nicht ein.

Landtags-SPD fordert Rücktritt

Die Landtags-SPD hat unterdessen ihre Rücktrittsforderung an Staatskanzleichefin Christine Haderthauer bekräftigt. Zudem drohte der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold am Mittwoch - wie zuvor schon Grüne und Freie Wähler - mit einem Untersuchungsausschuss im Landtag. Die CSU-Politikerin müsse umgehend alle Fragen und Vorwürfe im Zusammenhang mit früheren Modellauto-Geschäften des Ehepaars Haderthauer ausräumen. Ansonsten werde das Parlament auf anderem Wege weiterfragen, erklärte er.

Arnold betonte, Haderthauer habe aus seiner Sicht noch eine letzte Frist, um Dinge klarzustellen, Demut zu zeigen und sich vielleicht auch zu entschuldigen. Nach „derzeitigem Sachstand“ fehle es Haderthauer aber an der notwendigen Eignung für ein Ministeramt.

Arnold stellte infrage, ob Haderthauer tatsächlich seit 2003 nicht mehr Teilhaberin der Modellbau-Firma ist, wie dies die Staatsregierung mehrfach dargestellt hat. Zur Begründung sagte Arnold, die Anteile an einer solchen Personengesellschaft ließen sich nicht so einfach übertragen.

dpa

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