Betreuungsgeld: Seehofer ist skeptisch

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Betreuungsgeld ja oder nein? Der Streit wird für die Koalition zur Zerreißprobe.

München - CSU-Chef Horst Seehofer sieht nach dem neuerlichen Krach mit der FDP um das Betreuungsgeld die Chancen für eine Einigung skeptisch. Gefragt seien jetzt starke Nerven.

„Ich kann Ihnen nicht sagen, wie das ausgeht“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der CSU-Fraktionssitzung im bayerischen Landtag. „Was jetzt gefragt ist, ist ein hohes Maß an Geduld und starken Nerven.“ Einen neuen Termin für Verhandlungen mit der FDP gebe es noch nicht.

Seehofer wiederholte nicht seine frühere Drohung eines Koalitionsbruchs - bekräftigte aber, dass das Betreuungsgeld für die CSU von essenzieller Bedeutung sei. Ob eine Nichteinigung mit der FDP zum Bruch der Berliner Koalition führen könnte, ließ Seehofer offen. Er sei ein Anhänger der Koalition und für eine „Vertragsverlängerung“ nach der Bundestagswahl 2013. „Es wäre jetzt sehr kleinkariert, zum jetzigen Zeitpunkt solche Schlussfolgerungen zu ziehen.“

Seehofer äußerte sich damit deutlich skeptischer als CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt, die eine Einigung erwartet. „Ich gehe davon aus, dass wir dieses Thema in wenigen Wochen einer Lösung zugeführt haben“, sagte Hasselfeldt in Berlin.

Seehofer wiederum kritisierte in München die Verhandlungsführung der FDP und wies den Vorwurf zurück, die Union habe der FDP einseitig ihre Lösung aufzwingen wollen: „Wir wären auch zur gemeinsamen Beratung und Verhandlung bereit gewesen. Wir haben noch am Donnerstagabend darüber gesprochen, die FDP so stark wie möglich mit einzubinden.“ Der Kontakt habe bestanden mit FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Es ist nicht so gekommen“, sagte Seehofer. „Das gehört zu der ganzen Vielschichtigkeit, die ich erlebt habe, die es schwierig macht, das Ganze zu ordnen.“ Damit meinte Seehofer die CSU-intern gängige Vermutung, das unerwartete Nein des FDP-Präsidiums sei vor allem auf deren parteiinterne Differenzen und die Auseinandersetzungen um den FDP-Parteichef Philipp Rösler zurückzuführen.

Zeil schießt in Betreuungsgeld-Streit zurück

Der Streit zwischen CSU und FDP um das Betreuungsgeld eskaliert unterdessen. Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warf der Union am Dienstag vor, gegen die üblichen Umgangsformen in einer Koalition zu verstoßen. „Die Union muss sich an die einfachsten Verhaltensregeln einer Koalition halten. So geht's halt nicht“, sagte Zeil am Rande der Landtagssitzung in München. Die Union könne nicht monatelang nur mit sich selbst über das Betreuungsgeld verhandeln, dann der FDP das Ergebnis präsentieren und Zustimmung erwarten. „Man kann nicht immer die Basis verändern und dann glauben, die FDP trägt das alles mit.“

Zeil warnte die Union, den Streit auf die Spitze zu treiben: „Es wäre wirklich verantwortungslos, wenn man eine wirklich nachrangige Frage, die auch in der Union selbst umstritten ist, jetzt zu einem Problem macht.“ In der Staatsregierung will Zeil den Frieden wahren: „Das Ganze hat mit der bayerischen Koalition nicht das Geringste zu tun.“

dpa

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