Auch ohne Volksentscheid

Seehofer: Aus für Studiengebühren

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Ministerpräsident Horst Seehofer verspricht die Abschaffung der Studiengebühren

München - Ministerpräsident Horst Seehofer hat versprochen, die Studiengebühren in jedem Fall abzuschaffen - auch ohne Volksentscheid. Falls das Volksbegehren erfolgreich sein sollte, stehen mehrere Termine zur Wahl.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) will die Studiengebühren in Bayern auch bei einem Scheitern des Volksbegehrens abschaffen. Das bekräftigte Seehofer am Dienstag am Rande der Landtagssitzung in München. „Wir schaffen sie in jedem Fall ab, entweder durch den Landtag oder durch das Volk.“ Falls das Volksbegehren erfolgreich ist, wird es voraussichtlich zum Volksentscheid kommen. Dann wären alle Bürger zur Abstimmung aufgerufen. Wann der Entscheid stattfinden könnte, steht nach Seehofers Angaben noch nicht fest. Denkbar ist bisher offenbar alles, einschließlich einer Zusammenlegung mit der Landtagswahl am 15. September. „Das kann man vorher machen, das kann man nachher machen, das kann man gleichzeitig machen“, sagte Seehofer.

dpa

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