„Angriff auf die Pressefreiheit“

Nach Stuttgart-Randalen: Seehofer droht taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah mit Anzeige - und erntet Kritik

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik, weil er nach einer Zeitungskolumne über die Polizei eine Strafanzeige angekündigt hat. 
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Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erntet scharfe Kritik, weil er nach einer Zeitungskolumne über die Polizei eine Strafanzeige angekündigt hat. 

Die taz-Journalistin Hengameh Yaghoobifarah schlug in einer Kolumne nach den massiven Randalen in Stuttgart vor, die Polizei abzuschaffen. Horst Seehofer kündigte eine Anzeige an - und steht nun in der Kritik.

  • In Stuttgart trieben in der Nacht zum Sonntag Randale ihr Unwesen.
  • Eine Kolumnistin schrieb daraufhin in der taz einen Artikel, in dem sie allen Polizisten unterstellt, berufsunfähig zu sein.
  • Bundesinnenminister Horst Seehofer kündigte nun eine Strafanzeige gegen die Journalistin an - und erhält dafür Kritik.

Berlin/Stuttgart - Nachdem es in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag zu massiven Krawallen und Ausschreitungen kam, unterstellte die Journalistin Hengameh Yaghoobifarah allen Polizisten in einem Beitrag in der Berliner tageszeitung (taz), berufsunfähig zu sein. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kündigte daraufhin an, Strafanzeige gegen die Kolumnistin zu stellen. Dafür erntet er nun heftige Kritik.

Seehofer droht taz-Kolumnistin Hengameh Yaghoobifarah mit Anzeige - und wird kritisiert

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, schrieb auf Twitter: „Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, unabhängig ob man den Meinungsbeitrag gut oder schlecht findet.“ Mit Blick auf den ungarischen Ministerpräsidenten und den Chef der polnischen Regierungspartei, denen jeweils Illiberalismus vorgeworfen wird, fügte er hinzu: „Ein Innenminister, der eine Journalistin anzeigt, klingt nach Orban oder Kaczynski.“

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz äußerte Verständnis für Kritik an der Kolumne der Zeitung taz. Aber Seehofer „überschreitet eine Grenze“, schrieb Notz in dem Kurznachrichtendienst. Seine Fraktionskollegin Renate Künast nannte Seehofers Vorgehen dort „ungeheuerlich“ und fragte: „Das soll eine Botschaft sein!? Gegen Pressefreiheit!? Seehofer am Ende.“

In dem taz-Text ging es darum, wo Polizisten arbeiten könnten, wenn die Polizei abgeschafft würde, der Kapitalismus aber nicht. Darin wurde auch die Option der Mülldeponie aufgegriffen. Aus der Berufsgruppe heraus und von Politikern kam danach viel Kritik. taz-Chefredakteurin Barbara Junge äußerte wegen der Kolumne ihr Bedauern.

Nach Krawallen: Welt-Chefredakteur spricht von rechtsfreien Räumen in Stuttgart

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz befand Seehofers Ankündigung für falsch. „Natürlich führen Hassreden zu Gewalt. Aber es geht nicht um Zensur, sondern um (Selbst)Verantwortung der Redenden und Schreibenden“, twitterte er.

Der Fernsehsatiriker Jan Böhmermann schrieb: „Wir sind hier nicht in der Türkei, in Russland oder im Jahr 1962! Mit dieser gefährlichen Effekthascherei beschädigt Horst Seehofer nicht nur das Vertrauen in den Staat. Welche Autorität hat ein Minister noch, der so eine Axt aus seinem Amt heraus an die Debatte setzen muss?“

Der Chefredakteur der Welt-Gruppe, Ulf Poschardt, sieht das eigentliche Problem aber nicht bei Seehofer: „Wie gerne hätte der Elfenbeinturm jetzt, dass sich alle über Seehofer empören anstatt über das taz-Elend oder die rechtsfreien Räume in Stuttgart. Mal sehen, ob's klappt, twitterte er.

Seehofer will Anzeige gegen Hengameh Yaghoobifarah stellen - wegen „unsäglichem Artikel“

Der CSU-Politiker Seehofer hatte in der Bild-Zeitung am Sonntagabend angekündigt: „Ich werde morgen als Bundesinnenminister Strafanzeige gegen die Kolumnistin wegen des unsäglichen Artikels in der taz über die Polizei stellen.“ Er erklärte mit Bezug auf die Angriffe von Randalierern gegen die Polizei in Stuttgart: „Eine Enthemmung der Worte führt unweigerlich zu einer Enthemmung der Taten und zu Gewaltexzessen, genauso wie wir es jetzt in Stuttgart gesehen haben. Das dürfen wir nicht weiter hinnehmen.“

Wie es zu dem Gewaltausbruch in Stuttgart kam, lesen Sie ebenfalls bei Merkur.de*. Ein Vertreter der Polizei sieht dabei gefährliche Tendenzen*. 

Übrigens: Auch Seehofer selbst wurde wegen eines Artikels angezeigt. Er bezeichnete die AfD in einem Interview als „staatszersetzend“. Die Partei reichte Klage ein - und hatte damit Erfolg. 

*Merkur.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Digital-Redaktionsnetzwerks.

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