Seehofer für Verbotsverfahren gegen Linkspartei

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Linke-Vorsitzende Gesine Lötzsch

Kreuth - Nach den umstrittenen Äußerungen der Linke-Vorsitzenden Gesine Lötzsch zum Kommunismus befürwortet CSU-Chef Horst Seehofer die Prüfung eines Verbotsverfahrens.

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Linke-Chefin: Ziel ist der Kommunismus

Nach diesen Äußerungen bestehe dazu Anlass, sagte der bayerische Ministerpräsident am Donnerstag auf der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth. Gleichzeitig kündigte er eine stärkere Auseinandersetzung mit den “politischen Gegnern, auch mit den Linken“ an. Seehofer sagte, er habe durchaus Sympathien für die Forderungen von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt. Dieser hatte am Mittwoch erklärt, jemand, der so agiere wie die Linkspartei, der gehe auch das Risiko ein, dass er nicht nur beobachtet werde, “sondern dass auch ein Verbotsverfahren unter Umständen auf Sicht angestrebt werden könnte“.

Lötzsch habe verkündet “dass sie den Kommunismus in Deutschland einführen will, dass das ein erklärtes Ziel der Linkspartei für Deutschland ist“, sagte Dobrindt. Damit stelle sie sich außerhalb der Verfassung. Das bedeute, dass die Linkspartei “zwingend wieder in ganz Deutschland vom Verfassungsschutz beobachtet werden“ müsse. Es sei bedauerlich, dass die Linkspartei wieder in alte Muster verfalle.

Hintergrund ist ein am Montag in der linken Zeitung “Junge Welt“ veröffentlichter Text von Lötzsch über “Wege zum Kommunismus“. Darin heißt es unter anderem: “Die Wege zum Kommunismus können wir nur finden, wenn wir uns auf den Weg machen und sie ausprobieren, ob in der Opposition oder in der Regierung.“ Im letzten Satz sprach sie sich aber vom demokratischen Sozialismus als Zukunftsdevise.

Ramelow kritisiert Lötzsch für Wortwahl

Thüringens Linke-Fraktionsvorsitzender Bodo Ramelow hat Parteichefin Gesine Lötzsch für ihre Wortwahl zum Thema Kommunismus kritisiert. Er selbst hätte das Wort Kommunismus in diesem Zusammenhang vermieden, sagte Ramelow am Donnerstag der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. “Und ich hätte mir gewünscht, dass auch Gesine Lötzsch dieses Wort nicht gebraucht hätte, ohne der blutigen Spur des Kommunismus auch nur einen Viertelsatz zu widmen.“

Der Beitrag Lötzschs für die marxistische Zeitung “Junge Welt“ sei dennoch vollkommen missinterpretiert worden. Ziel der Linken sei ein demokratischer Sozialismus. Das habe auch Lötzsch deutlich gemacht. Vor allem im Westen Deutschlands sei der Antikommunismus tief verwurzelt. Daher hätten Lötzsch und ihre Mitarbeiter besser reflektieren müssen, welches Wort welche Wirkung habe.

Die Frage nach den Toten, die der Kommunismus in Europa zu verantworten habe, müsse ernstgenommen werden, erklärte Ramelow. “Das darf und wird unsere Partei nie aus dem Blick verlieren.“ Er habe sich eine offensive Programmdebatte gewünscht. “Jetzt haben wir sie. Wenn wir auch mit der Blutspur des Kommunismus richtig umgehen, werden wir stärker und nicht schwächer daraus hervorgehen“, sagte Ramelow.

dapd/dpa

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