Seehofers verdonnert Minister zum Nachrechnen

+
Im regierungsinternen Tauziehen um den Doppelhaushalt 2013/14 hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Minister zum Nachrechnen verdonnert.

München - Im regierungsinternen Tauziehen um den Doppelhaushalt 2013/14 hat Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) seine Minister zum Nachrechnen verdonnert.

Bei einer Sitzung des Koalitionsausschusses am Wochenende habe Seehofer ungehalten reagiert, weil die Ressorts bisher trotz dringender Appelle immer noch 3000 neue Stellen fordern, erfuhr die Nachrichtenagentur dpa am Montag aus Koalitionskreisen. Deswegen müssen die Minister nun nachrechnen, auf welche Stellen sie doch noch verzichten können, bevor sie erneut zum Rapport antreten. Die Zahl der neuen Stellen soll noch deutlich reduziert werden.

In Seehofers Schusslinie lagen offensichtlich vor allem das Innenministerium und das Sozialministerium - zwei CSU-geführte Häuser. Außerdem verlangte Seehofer von seinen Ministern politische Botschaften: Sie sollen auch erklären können, wofür sie das viele Geld ausgeben.

Traditionell gibt es bei den Haushaltsverhandlungen langwieriges Tauziehen, das den Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ähnelt. Die Fachminister wissen genau, dass sie nicht sämtliche Forderungen durchsetzen können, und melden deswegen von vornherein höhere Ausgaben an.

Da die Staatsregierung am Ende des vergangenen Jahres unverhoffte Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe verbuchen konnte, fielen die Forderungen dieses Mal besonders üppig aus: Ursprünglich hatten die Fachminister sogar 5,5 Milliarden Euro Mehrausgaben und knapp 10 000 neue Stellen angemeldet. Doch auch 3000 neue Stellen wären immer noch sehr teuer: Nach der alten Faustformel des Landtags kostet ein neuer Nachwuchsbeamter zwischen 50 000 und 60 000 Euro im Jahr, womit sich 3000 neue Stellen auf mehr als 150 Millionen Euro summieren würden. Die Staatsregierung will die Eckpunkte des Doppelhaushalts bereits am 10. und 11. Juli bei einer Kabinettsklausur in St. Quirin unter Dach und Fach bringen.

dpa

auch interessant

Meistgelesen

Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Altbundespräsident Roman Herzog gestorben
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Trump liebt Deutschland - und warnt BMW
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Von der Leyen organisiert Sex-Seminar bei der Bundeswehr
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt
Charleston-Schütze Dylann Roof zum Tode verurteilt

Kommentare