Entscheidende Phase

Jamaika-Sondierung: Seehofer stellt klar, worauf es jetzt ankommt

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Horst Seehofer und seine CSU gehen in die nächsten Jamaika-Sondierungsgespräche. 

Die Sondierungsgespräche zu Jamaika gehen in die entscheidende Phase. CSU-Chef Horst Seehofer hat sich am Freitag dazu geäußert, worauf es seiner Meinung nach ankommt.

Berlin - CSU-Chef Horst Seehofer hat zum Auftakt der neuen Jamaika-Sondierungsrunde die Erwartung geäußert, dass sich alle Seiten "Schritt für Schritt" auf Lösungen zubewegen. Es gehe nun darum, "wie wir möglichst effizient in allen Bereichen Entscheidungen herbeiführen", sagte Seehofer am Freitag in Berlin. "Darauf kommt es jetzt an. Wir haben ja nicht mehr viele Tage." Die Sondierungen sollen am 16. November abgeschlossen sein.

"Wir verhandeln hart, aber sehr lösungsorientiert", fügte der bayerische Ministerpräsident hinzu. "Und wir wissen um unsere Verantwortung gegenüber der Bevölkerung - und die werden wir wahrnehmen. Die Bevölkerung will in der ganz großen Mehrheit eine stabile Regierung mit klaren Konzepten für die Zukunft."

Kleine Klima-Runde versucht, Fortschritte zu erreichen

Union, FDP und Grüne beraten am Freitag zunächst in kleinen Sondierungsgruppen, bevor am Nachmittag alle Seiten in einer größeren Runde zusammenkommen. Zwischendurch soll nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP in ganz kleinem Kreis versucht werden, Fortschritte bei dem Konfliktthema Klima zu erreichen.

Ein weiteres schwieriges Thema ist der Bereich Zuwanderung. Die FDP rief CSU und Grüne dabei zu Kompromissbereitschaft auf. "Ein kleiner Ruck bei CSU und Grünen - dann könnten wir bei diesem komplexen Thema Einwanderung ein großes Stück vorankommen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, der Nachrichtenagentur AFP. "Mein Eindruck ist: Wenn die CSU ein Stück weit von einer festen Ziffer und die Grünen ein Stück weit von unbegrenztem Familiennachzug ablassen würden, dann wären wir schon ganz nahe dran an einer Lösung."

Lindner zuversichtlich

Währenddessen ist auch FDP-Chef Christian Lindner zuversichtlich, dass es bei den Jamaika-Sondierungen bis Ende nächster Woche Klarheit über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen gibt. Es gehe um die Frage, ob das „Paket“ stimme, sagte Lindner am Freitag in Berlin vor Beginn von Beratungen. Seine bisherige Prognose, dass die Chancen 50:50 stehen, wollte er nicht nach oben oder unten korrigieren.

Bis zum kommenden Donnerstag (16.11.) wollen die Unterhändler von CDU, CSU, FDP und Grünen die Sondierungen abgeschlossen haben und dann prüfen, ob sie in Koalitionsverhandlungen eintreten. Erwartet wird eine „Nacht der langen Messer“, wo strittige Themen notfalls in kleinem Kreis gelöst werden.

Lindner sagte, er sei zuversichtlich, dass es möglicherweise schon vor Ende der Woche eine klare Einschätzung gebe, ob es zu Koalitionsverhandlungen komme. Es müsse nicht immer sein, dass man in „frühen Morgenstunden“ wisse, ob man zueinander komme oder nicht.

AFP/dpa

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