Debatte im Landtag

Horst Seehofer verteidigt bayerischen Asyl-Vorstoß

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Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verteidigte bei der Debatte im Bayerischen Landtag die Asylpolitik des Freistaates.

München - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die geplanten Aufnahmezentren für Balkan-Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive erneut gegen teils massive Kritik verteidigt.

Es gehe aktuell darum, schutzbedürftigen Asylbewerbern zu helfen, aber Asylmissbrauch zu verhindern, sagte der CSU-Vorsitzende am Mittwoch in einer intensiv geführten Plenardebatte im bayerischen Landtag. Seehofer hatte sich außer der Reihe zur Wort gemeldet - und bekam nach seiner Rede stehenden Applaus von den CSU-Abgeordneten.

Horst Seehofer betont Verantwortung für Flüchtlinge

Seehofer betonte, die Politik stehe in einer doppelten Verantwortung: gegenüber Flüchtlingen, die um ihre Gesundheit und ihr Leben fürchten müssten; und gegenüber der eigenen Bevölkerung, die mit ihren Sorgen und Ängsten ebenfalls ernst genommen werden wolle. Und viele Kommunen und Hilfsorganisationen seien angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen eben an der Grenze der Leistungsfähigkeit.

SPD und Grüne kritisierten die in Grenznähe geplanten Einrichtungen. Der bayerische Vorstoß sei falsch und verantwortungslos, sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause und fragte: „Wollen Sie denn wirklich Sonderzentren für Roma in Deutschland haben?“ Bause und SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher lobten aber, dass Seehofer in seiner Landtagsrede eine andere Rhetorik angeschlagen habe als zuletzt. „Ich fordere Sie auf: Pflegen Sie eine besonnene Sprache - bitte auch auf Parteitagen, und bitte auch in bayerischen Bierzelten“, sagte Rinderspacher.

dpa

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