CSU-Klausur in Gmund

Herrmann wehrt sich gegen Seehofers Maut-Rüge

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CSU-Chef Seehofer (l.) ist von Innenminister Herrmanns Maut-Ideen gar nicht begeistert (Archivfoto).

Gmund - CSU-Chef Seehofer hat den Vorstoß des bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU) zu Ausnahmen bei der Pkw-Maut scharf zurückgewiesen. Der verteidigt sich nun.

CSU-Chef Horst Seehofer hat den Vorstoß seines bayerischen Verkehrsministers Joachim Herrmann (CSU) zu Ausnahmen bei der Pkw-Maut in Grenzregionen mit scharfen Worten zurückgewiesen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) arbeite jetzt den Gesetzentwurf aus, sagte Seehofer am Samstag nach einer Klausur des bayerischen Kabinetts am Tegernsee. Und da sei es überhaupt nicht notwendig, dass jemand mit Interviews „seinen Senf dazugibt“. Seehofer stellte klar, Herrmann habe seine in einem Interview geäußerte Idee in keiner Weise abgesprochen. Der CSU-Chef betonte: „Die Linie der CSU und ihres Vorsitzenden ist ebenso klar wie die Linie der Kanzlerin - und ich könnte mir vorstellen, dass das maßgeblich ist.“

Seehofer betonte, die Arbeit an einem Gesetzentwurf beginne „mit Grundprinzipien und nicht mit Ausnahmedefinitionen“. „Zwischenrufe“ aus anderen Parteien und vor allem auch aus der eigenen Partei bezeichnete er als „nicht hilfreich“.

Auf die Frage, ob er verärgert über Herrmann sei, sagte Seehofer: „Der größte Ertrag des zunehmenden Lebensalters ist die Gelassenheit. Vor 20 Jahren, wenn Sie mich gefragt hätten, da wäre ich auch verärgert gewesen - aber heute nicht.“

Verkehrsminister Herrmann wehrt sich: War nur ein Vorschlag

Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU) wehrte sich gegen den Rüffel durch CSU-Chef Horst Seehofer. „Ich habe vorgeschlagen zu prüfen, ob die Grenzlandkreise von der Mautregelung ausgenommen werden können - nicht mehr und nicht weniger“, erklärte Herrmann am Samstag nach Angaben eines Ministeriumssprechers.

Zweifel am Konzept von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) könnten daraus nicht abgeleitet werden. „Im Gegenteil“, sagte Herrmann, „in der EU war und ist es in vielerlei Hinsicht üblich, Sonderregeln für kleine Grenzverkehre festzulegen und für die Grenzbewohner eine Reihe von Erleichterungen zuzulassen. Das sollten wir einfach einmal prüfen.“

dpa

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